Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 873 Abs 1 BGB, § 874 BGB, § 889 BGB, § 891 Abs 2 BGB, § 925 Abs 1 S 1 BGB
  Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtsfolgen einer Insolvenzanfechtung bei Veräußerung eines Grundstücks des Schuldners unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zu seinen Gunsten

 
• notar-drkotz.de

  Wohnungsrechtslöschung bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers im Falle seiner Insolvenz Wirksamkeit der Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts durch den Insolvenzverwalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung des Wohnungsrechts bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Löschung eines Wohnungsrechts auf Bewilligung des Insolvenzverwalters (IVR 2022, 29)

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2401
• MDR 2022, 197
• NZI 2021, 1023
• FGPrax 2021, 241

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• KG, 07.10.2021 - 1 W 343/21

  Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks: Nennung sämtlicher …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Das weitere, von den Beteiligten zu 2, 5 und 6 erhobene Rechtsmittel wird gesondert als eigenes Verfahren zum Geschäftszeichen 1 W 343/21 geführt.

  Dabei kann dahinstehen, ob diese an der Vertretung des Beteiligten zu 1 gemäß § 43a Abs. 4 BRAO gehindert waren, weil sie zugleich für die Beteiligten zu 2, 5 und 6 gegen dessen Eintragung als Eigentümer des Grundstücks Beschwerde erhoben haben (1 W 343/21).

  Daran haben die vom Senat im Parallelverfahren 1 W 343/21 festgestellten Verletzungen von Verfahrensvorschriften durch das Grundbuchamt nichts geändert.

  Anlass für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat der Senat nicht festzustellen vermocht (vgl. Beschluss vom heutigen Tag - 1 W 343/21), so dass insoweit die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB gilt.

• OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10

  Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Veräußert der Eigentümer ein Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts daran zu seinen Gunsten und wird das Eigentum, nachdem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist, auf Anfechtung des Insolvenzverwalters auf ihn zurück übertragen, fällt nicht nur das Eigentum, sondern auch das Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch zu bewilligen (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 14. September 2010 - 34 Wx 072/10, FGPrax 2011, 17).(Rn.24) (Rn.25).

  bb) Erwirbt der Berechtigte eines Wohnungsrechts das Eigentum an dem damit belasteten Grundstück, bleibt dies auf den Bestand des Wohnungsrechts ohne Einfluss, § 889 BGB (OLG München, FGPrax 2011, 17;… Picker, in: Staudinger, BGB, 2019, § 889, Rdn. 4;… Kohler, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 889, Rdn. 2).

  Bei einem auf den ersten Blick vergleichbaren Sachverhalt ist der Insolvenzverwalter nicht für berechtigt erachtet worden, eine Löschungsbewilligung wirksam zu erteilen (…OLG München, a.a.O.; dem zustimmend Schaefer, EWiR 2011, 223, 224).

• BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

  Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Ist sie nicht gestattet, unterfällt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht dem insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners (BGH, ZIP 2006, 2321; NJW 1962, 1392;… Wilsch, in: Hügel, GBO, 4. Aufl., InsR, Rdn. 61a;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 1264;… Hierte/Praß, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 35, Rdn. 141;… Kirchner, in: BeckOK, a.a.O., § 35, Rdn. 9).

  Es ist deshalb auch nicht Gegenstand der Eintragungsbewilligung geworden, so dass die Bezugnahme im Grundbuch auf diese Bewilligung kein Recht zur Überlassung an Dritte zur Folge gehabt hat, § 874 S. 1 BGB (vgl. BGH, ZIP 2006, 2321, 2322).

 
• BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  So ist der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung davon ausgegangen, in einem solchen Fall sei die Gestattung der Übertragung der Ausübung auf einen anderen für die Pfändung, § 857 Abs. 3 ZPO, sogar stets als erteilt zu erachten (BGH, NJW 1964, 1226).
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Nur wenn dem Schuldner als Berechtigtem des Wohnungsrechts die Überlassung der Ausübung an Dritte gestattet ist, kann das Recht gepfändet werden (BGHZ 130, 314, 318; NJW-RR 1986, 991, 992; NJW 1999, 643, 644;… Senat, a.a.O., 1883 Riedel, in: BeckOK ZPO, Stand Juli 2021, § 857, Rdn. 7.1;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 857, Rdn. 12;… Schöner/Stöber, a.a.O.) und unterfällt dann dem Insolvenzbeschlag (…Kirchner, a.a.O.;… Peters, a.a.O. Rdn. 517 unklar Hierte/Praß, a.a.O., Rdn. 139).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

  Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Ein Amtswiderspruch kann sich auch gegen die Löschung einer Grundbucheintragung richten (BGH, ZfIR 2011, 537, 539).
• BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Das ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch einzutragen wäre (vgl. BGH, FGPrax 2014, 99; NJW 1989, 1609;OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 34 Wx 143/10 -, juris;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 71, Rdn. 69).
• BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13

  Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Das ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch einzutragen wäre (vgl. BGH, FGPrax 2014, 99; NJW 1989, 1609;OLG München, Beschluss vom 10. März 2011 - 34 Wx 143/10 -, juris;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 71, Rdn. 69).
• BGH, 29.04.1986 - IX ZR 145/85

  Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung; …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Nur wenn dem Schuldner als Berechtigtem des Wohnungsrechts die Überlassung der Ausübung an Dritte gestattet ist, kann das Recht gepfändet werden (BGHZ 130, 314, 318; NJW-RR 1986, 991, 992; NJW 1999, 643, 644;… Senat, a.a.O., 1883 Riedel, in: BeckOK ZPO, Stand Juli 2021, § 857, Rdn. 7.1;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 857, Rdn. 12;… Schöner/Stöber, a.a.O.) und unterfällt dann dem Insolvenzbeschlag (…Kirchner, a.a.O.;… Peters, a.a.O. Rdn. 517 unklar Hierte/Praß, a.a.O., Rdn. 139).
• BGH, 10.12.1998 - IX ZR 302/97

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von …

  Auszug aus KG, 07.10.2021 - 1 W 342/21

  Nur wenn dem Schuldner als Berechtigtem des Wohnungsrechts die Überlassung der Ausübung an Dritte gestattet ist, kann das Recht gepfändet werden (BGHZ 130, 314, 318; NJW-RR 1986, 991, 992; NJW 1999, 643, 644;… Senat, a.a.O., 1883 Riedel, in: BeckOK ZPO, Stand Juli 2021, § 857, Rdn. 7.1;… Herget, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 857, Rdn. 12;… Schöner/Stöber, a.a.O.) und unterfällt dann dem Insolvenzbeschlag (…Kirchner, a.a.O.;… Peters, a.a.O. Rdn. 517 unklar Hierte/Praß, a.a.O., Rdn. 139).
• BGH, 23.05.1962 - V ZR 187/60
• OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 143/10

  Grundbuchverfahren: Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Eintragung eines …
• KG, 25.04.1968 - 1 W 2093/67

• BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21

  Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des …

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in NZI 2021, 1023 veröffentlicht ist, meint, das Grundbuchamt habe bei der Löschung des Wohnungsrechts keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.

  Nach ebenfalls verbreiteter, aber umstrittener Auffassung ist ein Wohnungsrecht, das der spätere Insolvenzschuldner an seinem eigenen Grundstück ohne Ausübungsgestattung gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt, auch dann unpfändbar, wenn er - wie hier - das Grundstück veräußert, der Insolvenzverwalter die Grundstücksübertragung gemäß §§ 130 ff. InsO erfolgreich anficht, und durch die Rückübertragung des Grundstücks wieder ein Eigentümerwohnungsrecht entsteht (…vgl. BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2023], § 1092 Rn. 34;… BeckOK InsR/Riewe/Kaubisch [15.1.2023], § 80 InsO Rn. 10.4; Cranshaw, jurisPR-InsR 2/2022; Neumann NZI 2021, 1025, 1026; Mittlehner, EWiR 2021, 726 f.;… aA MüKoBGB/Mohr, 9. Aufl., § 1092 Rn. 11;… BeckOK InsR/Kirchner [15.1.2023], § 35 InsO Rn. 9; Lüdtke/Schulz, ZVI 2019, 291, 296).

• KG, 07.10.2021 - 1 W 343/21

  Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks: Nennung sämtlicher …

  Das weitere, von dem Beteiligten zu 1 erhobene Rechtsmittel wird zum Verfahren 1 W 342/21 geführt.