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| KG, 11.11.2022 - 3 Ws 288/22 - 121 AR 232/22 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 11. November 2022 - 3 Ws 288/22 - 121 AR 232/22 (https://dejure.org/2022,44464)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Zeugnisverweigerungsrecht, Verlöbnis, Nullhypothese, KG
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 55 Abs 1 StPO, § 70 Abs 1 StPO, § 304 StPO, § 309 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten - strafrechtsiegen.de
Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis - Nullhypothese
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten
- rechtsportal.de
Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zeuge: "Ich bin mit dem Angeklagten verlobt.." - Das überprüft man mit der sog. Nullhypothese
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.03.2022 - 278 Js 39/21
- LG Berlin, 21.03.2022 - 538 KLs 5/21
- KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22
- LG Berlin, 18.10.2022 - 278 Js 39/21
- LG Berlin, 18.10.2022 - 538 KLs 5/21
- KG, 11.11.2022 - 3 Ws 288/22 - 121 AR 232/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 582
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.11.2006 - StB 15/06
Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig
Auszug aus KG, 11.11.2022 - 3 Ws 288/22
Eine Einschränkung gilt wiederum im Hinblick darauf, dass die angefochtene Entscheidung durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung getroffen wurde (vgl. BGHSt 51, 140;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 70 Rn. 20 m. w. N.). - BGH, 08.10.2012 - StB 9/12
Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …
- BGH, 09.03.2010 - 4 StR 606/09
Erforderlicher Zwischenrechtsbehelf für die Geltendmachung der Verletzung eines …
Auszug aus KG, 11.11.2022 - 3 Ws 288/22
Zwar ist dem Tatgericht bei der Bewertung der tatsächlichen Grundlagen einer zwingend vorgeschriebenen und unverzichtbaren Verfahrensvorschrift ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BGH NJW 2010, 1824 [§ 52 StPO] m. w. N. auf Rspr. zu § 55 StPO), jedenfalls im Grundsatz unterliegt dieser jedoch der Überprüfung durch das Beschwerdegericht. - KG, 07.05.2009 - 1 Ws 47/09
Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Erstreckung der Vergütung des anwaltlichen …
Auszug aus KG, 11.11.2022 - 3 Ws 288/22
Bedenken ergeben sich einerseits daraus, dass anerkannt ist, dass sich die Beiordnung nicht auf die Beschwerde gegen einen nach § 70 Abs. 2 StPO erlassenen Beugehaftbeschluss bezieht (vgl. KG NStZ-RR 2009, 327;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 68b Rn. 12), so dass auch die Befugnis, gegen den Ordnungsgeldbeschluss vorzugehen, in Frage stehen könnte.