Volltextveröffentlichungen (4)

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 7, 8; GBO §§ 13, 19, 29; BeurkG §§ 9, 13a, 40, 44
  Nachweis der Zugehörigkeit von Anlagen zur Teilungserklärung auch bei (nur) notarieller Beglaubigung der Teilungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig

Papierfundstellen

• FGPrax 2021, 147

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 02.07.2015 - 1 W 558/14

  Grundbucheintragung einer Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum: …

  Auszug aus KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 S. 1 WEG beizufügenden Anlagen - Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14, NZM 2016, 525 ).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Mitbeurkundung dieser Anlagen im Sinne von §§ 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG nicht erforderlich ist (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 1 W 558/14 - NZM 2016, 525, 526).

• BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14

  Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs

  Auszug aus KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Es wird dadurch vermutet, dass der Text dem Willen desjenigen entspricht, der unterschrieben hat (BGH, NJW-RR 2015, 819, 821).
• BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

  Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

  Auszug aus KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Hatte der teilende Eigentümer seiner Bewilligung als Anlage einen Aufteilungsplan beigefügt, wird dieser von der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erfasst und ebenfalls zum Gegenstand der Grundbucheintragung (BGH, MDR 2005, 83 ).
• BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02

  Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des …

  Auszug aus KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127 ).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10

  Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

  Auszug aus KG, 17.06.2021 - 1 W 275/21

  Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127 ).

• KG, 27.09.2022 - 1 W 301/22

  Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum

  Hatte der teilende Eigentümer seiner Bewilligung als Anlage einen Aufteilungsplan beigefügt, wird dieser von der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erfasst und ebenfalls zum Gegenstand der Grundbucheintragung (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 1 W 275/21 - FGPrax 2021, 147).
• KG, 27.06.2022 - 1 W 122/22

  Grundbuchamt: Zwischenverfügung bei einem Antrag auf Eintragung der Aufteilung …

  aa) Mit Recht hat das Grundbuchamt die Vorlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung, § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 WEG, sowie des Aufteilungsplans, § Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG, in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO erfordert (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 1 W 275/21 - FGPrax 2021, 147).
• KG, 14.06.2022 - 1 W 122/22

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  aa) Mit Recht hat das Grundbuchamt die Vorlage der Abgeschlossenheitsbescheinigung, § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 WEG , sowie des Aufteilungsplans, § Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG , in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 GBO erfordert (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 1 W 275/21 - FGPrax 2021, 147 ).
• KG, 05.10.2022 - 1 W 312/22

  WEG - Zugehörigkeit von Räumen ohne Nummern zum Sondereigentum

  Hatte der teilende Eigentümer seiner Bewilligung als Anlage einen Aufteilungsplan beigefügt, wird dieser von der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erfasst und ebenfalls zum Gegenstand der Grundbucheintragung (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 1 W 275/21 - FGPrax 2021, 147).