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  § 29 Abs 1 ZPO, § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 269 Abs 1 BGB, § 270 Abs 4 BGB
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen Feststellungsklage auf einen Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz; örtliche Zuständigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511a ; ZPO § 29 Abs. 1
  Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen Feststellungsklage auf einen Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Berufung des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtsfolgen der Umstellung einer negativen Feststellungsklage auf einen Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen ...

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1136

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (114)

• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Insoweit ist auch die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Überprüfung entzogen und zwar unabhängig davon, ob sie die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt oder abändert (vgl. BGH…, Urteil vom 22.02.2005 - KZR 28/03, juris Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 128;… Krüger in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 545 Rn. 15).

  Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

  Die Ansprüche aus dem behaupteten Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf des Darlehensvertrags sowie die Anträge zur Feststellung des Annahmeverzuges und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten seien nach dieser Auffassung am Wohnsitzort des Schuldners zu entscheiden (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 125).

  Konsequenterweise liege der gemeinsame Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche nach Widerruf der beiden verbundenen Verträge am Wohnsitz des Klägers (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.12.2019 - 5 U 159/19 …und Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Köln…, Beschluss vom 14.04.2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 42, 43.; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 111).

  Allein der Eintritt der Beklagten in den Kaufvertrag rechtfertige nicht, dass der Erfüllungsort nunmehr vom "Belegungsort" (also Wohnort des Verbrauchers) zum Sitz der Beklagten wechsele (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 111).

  Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Verkäufer und das Widerrufsrecht des den Kaufpreis finanzierenden Darlehensnehmers gegenüber der Darlehensgeberin unterscheide sich in den Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch nicht in dem Maße, dass eine unterschiedliche Behandlung der beiden Verhältnisse gerechtfertigt wäre (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 112).

  Es sei nämlich schon nicht zwingend, im Zusammenhang mit dem Erfüllungsort von Verbindlichkeiten, die ihren Ausgangspunkt in vertraglichen Abreden hätten, auf den Aspekt des Vertretenmüssens oder der Verantwortung abzustellen (OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52, 54; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 113).

  Schon deshalb überzeuge es nicht, für den Leistungsort danach zu fragen, ob eine der Vertragsparteien und ggf. welche "den Rücktritt zu vertreten" oder "zu verantworten" habe (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 113;… Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Stand: 2019, juris § 269 Rn. 28).

  In beiden Fällen habe der Verbraucher neben dem Rückzahlungsanspruch auch einen Anspruch auf Rücknahme des gekauften Fahrzeugs durch den Verkäufer oder durch die in die Stellung des Verkäufers eingetretene Darlehensgeberin (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 114-115).

  Erfüllungsort für das dem Käufer zustehende Recht auf Rücknahme seines Fahrzeuges nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags, sei daher ebenfalls sein Wohnort (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 54; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 116; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Das durch beide Regelungen - Zug-um-Zug oder nach Herausgabe - begründete Gegenseitigkeitsverhältnis habe keinen Einfluss auf den Leistungsort (vgl. BGH…, Urteil vom 09.03.1995 - IX ZR 134/94, juris Rn. 13; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 117, OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  In der Gesetzesbegründung fehlten jedwede Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Veränderung zugleich eine Änderung hinsichtlich der Leistungsortbestimmung getroffen werden sollte (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 118;… BeckOGK-Mörsdorf, BGB, 01.06.2022, § 357 Rn. 26).

  Dabei entspreche es den Aspekten der Prozessökonomie und Praktikabilität, nicht nur die negative Feststellungsklage, sondern auch den Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen wie auch der Anzahlung am Gerichtsstand der belegenen Sache geltend machen zu können (vgl. OLG München…, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 13 f., OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50; OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 121).

  Die damit einhergehende Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen sei aber weder mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung noch mit einem effektiven Verbraucherschutz in Einklang zu bringen (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 123).

  Auch diese Vorgehensweise führe zu einer nicht hinnehmbaren Aufspaltung der Zuständigkeiten und zu einer damit einhergehenden, dem Verbraucherschutz nicht gerecht werdenden Gefahr sich widersprechender Entscheidungen (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 124).

  Streitigkeiten im Rahmen dieses Wertersatzanspruchs gem. § 358 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 357 Abs. 7 BGB würden zudem ggf. eine Begutachtung des streitgegenständlichen Fahrzeuges für die Frage des Wertverlustes während der Nutzungszeit erforderlich machen, welches sich trotz der grundsätzlichen Vorleistungspflicht des Käufers gem. § 357 Abs. 4 S. 1 BGB üblicherweise noch an dessen Wohnort befinde (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 122).

  Eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten zöge die mit einem effektiven Verbraucherschutz unvereinbare Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nach sich (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 123, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 46).

  Diese Vorgehensweise führt erst recht zu einer Aufspaltung der Zuständigkeiten und zu einer damit einhergehenden, dem Verbraucherschutz nicht gerecht werdenden Gefahr sich widersprechender Entscheidungen (insoweit zutreffend OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 124).

  Das "eigentliche" Interesse des Darlehensnehmers besteht nicht lediglich in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen, sondern ist (auch) auf Abwehr weiterer Zahlungsforderungen gerichtet (so auch Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 34, OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn 88).

• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Damit ist auch kein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO begründet (Anschluss Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 269 - 279;… Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 98 - 100 und vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46-54 und Beschluss vom 08. Dezember 2020 - 24 U 1050/20, S. 2, nicht veröffentlicht).

  Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags, dem Darlehensgeber aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Anschluss Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 80-90 und Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29-37).

  Der Senat teilt - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 15.05.2023 (Bd. II Bl. 103 d. A.) - im Ergebnis die Auffassung der Beklagten, dass für die Ansprüche des Klägers aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 12, 17 ZPO allein das Landgericht Stuttgart zuständig ist und folgt dabei den überzeugenden Erwägungen des 4. Senats (Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20), des 8. Senats (Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 - und Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20) und des 24. Senats (Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20) des Kammergerichts in den jeweils zitierten Entscheidungen.

  Die Prüfung der Zuständigkeit ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Revision wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassen worden ist (BGH…, Urteil vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05, juris Rn. 11, OLG München…, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 14, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 53).

  Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens bestehe grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (Kammergericht, Beschluss vom 18.2.2016 - 2 AR 6/16, juris, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 49, Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

  Der Erfüllungsort für die beanspruchte Rückgewähr der geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis und der gezahlten Darlehensraten sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten liege nach der für § 29 ZPO maßgeblichen Regel des §§ 269, 270 Abs. 4 BGB am Sitz der Bank (Kammergericht, Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20 - Seite 2, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47).

  Dem Kläger ist es als Darlehensnehmer unbenommen, den Rechtsstreit einheitlich für alle Ansprüche bei dem nach §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht am Sitz der Bank anhängig zu machen, ohne dass es zu einer Aufspaltung der jeweiligen Ansprüche kommt (OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 55, OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.06.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46).

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist eine Verweisung nach § 281 ZPO in jeder Instanz möglich; in der Rechtsmittelinstanz hat sie grundsätzlich durch Urteil unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1953 - II ZR 127/52, juris 17; BGH…, Beschluss vom 15.06.1988 - I ARZ 331/88, juris Rn. 3, BGH…, Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 376/13, juris Rn. 52, OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 58, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 61).

  Dagegen sieht sich der Senat nicht daran gehindert, über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 63), weil insoweit der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung hinsichtlich der abgrenzbaren Kosten des Berufungsverfahrens nicht entgegensteht.

  Erfüllungsort für die zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemachten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der Bank gegen den Darlehensnehmer betreffend Zins und Tilgung ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 26 f; Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 12-13, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29 und 30; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48, OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, Rn. 31-34, juris OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 42 und 43 unter Hinweis auf: BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 27).

  Entscheidend ist zudem, dass - unabhängig von den einschlägigen Grundsätzen der Bewertung - das Rechtsschutzbedürfnis des Darlehensnehmers anerkannt ist, weiteren Forderungen der Bank nach Zins- und Tilgungsleistungen selbständig im Wege der negativen Feststellungsklage entgegenzutreten, und die Zuständigkeit nicht wegen vermeintlicher Streitwertgrundsätze ignoriert werden kann (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn 40, 41, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 35).

  Das "eigentliche" Interesse des Darlehensnehmers besteht nicht lediglich in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen, sondern ist (auch) auf Abwehr weiterer Zahlungsforderungen gerichtet (so auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 34, OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn 88).

• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Grundsätzlich sieht die ZPO einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nicht vor und ein solcher wird trotz der damit verbundenen Gefahr der Aufspaltung von Zuständigkeiten höchstrichterlich abgelehnt (BGH…, Urteil vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93, juris Rn. 17 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris 36).

  Diese Auffassung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags ein gemeinsamer Erfüllungsort der Belegenheit der Sache anerkannt sei und im Fall verbundener Verträge der Darlehensgeber bei einem wirksamen Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 f., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 37 - 38, 44).

  Denn Anlass für die Zahlungen des Klägers sei der Darlehensvertrag, über dessen Fortbestehen nach dem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers durch den Kläger Streit bestehe (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 48).

  Erfüllungsort für das dem Käufer zustehende Recht auf Rücknahme seines Fahrzeuges nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags, sei daher ebenfalls sein Wohnort (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 54; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Das durch beide Regelungen - Zug-um-Zug oder nach Herausgabe - begründete Gegenseitigkeitsverhältnis habe keinen Einfluss auf den Leistungsort (vgl. BGH…, Urteil vom 09.03.1995 - IX ZR 134/94, juris Rn. 13; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 117, OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten zöge die mit einem effektiven Verbraucherschutz unvereinbare Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nach sich (OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 123, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 46).

  Der Verweis auf die Anrufung des - möglicherweise vom Wohnort weit entfernten - Gerichts am Sitz des Darlehensgebers könne vor dem Hintergrund des vom nationalen Gesetzgeber und vom europäischen Verordnungsgeber erkennbar verfolgten Ziels, die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch verfahrensrechtlich zu erleichtern (vgl. § 29c ZPO und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel Ia-VO = EuGVVO; ABl. EU L 351 S. 1), nicht überzeugen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 46).

  Das von ihr angeführte Argument der Prozessökonomie erweise sich als schwach und vermöge als solches keinen von den allgemeinen Regeln abweichenden Gerichtsstand zu begründen (OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 41 ff., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 39, Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34).

  Anlass für die Zahlungen des Klägers sei der Darlehensvertrag, über dessen Fortbestehen nach dem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers Streit bestehe (so Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 36; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 48).

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

 
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

  Diese Auffassung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags ein gemeinsamer Erfüllungsort der Belegenheit der Sache anerkannt sei und im Fall verbundener Verträge der Darlehensgeber bei einem wirksamen Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 f., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 37 - 38, 44).

  Aus Gründen der Praktikabilität und zur Vorbeugung sich widersprechender Entscheidungen müsse eine Aufspaltung der Zuständigkeiten für unterschiedliche Ansprüche aus dem widerrufenen Darlehensvertrag verhindert werden (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.8.2020 - 4 U 100/19 juris Rn. 179; OLG Hamm Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79).

  Die Vorschrift des § 29 ZPO ist nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht nur auf Leistungsklagen, sondern auch auf negative Feststellungsklagen anzuwenden (Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 44 m. w. N., Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 9 ff. 13, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 28.01.2021 - 4 U 7/20, juris Rn. 101;… vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, Rn. 112 ff. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.04.2021 - I-24 U 315/20, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 66ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, Rn. 58f.; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 68; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 08.06.2021 - 1 U 24/21, juris Rn. 31, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48).

  Das wirtschaftliche Interesse, das bei einem verbundenen Vertrag darin besteht, dass der Kläger so gestellt werden will, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rn.3; BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73) und damit auch in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen besteht, lässt Raum sowohl für die Abwehr der eigenen Inanspruchnahme als auch für die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen gegen die Bank und reduziert das Rechtsschutzinteresse nicht etwa auf die Durchsetzung eigener Rückzahlungsansprüche (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 44).

  Dies ergibt sich auch dann, wenn man das Spiegelbildprinzip nicht heranzieht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73 f; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 65; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 29 ff).

  Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, wo diese Klage erhoben werden kann (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 43; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 81).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 02.04.2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 10 ff; BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16, juris Rn. 36; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

  Der Bundesgerichtshof (…BGH, Urteil von 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 12 ff., 16) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Interesse der negativen Feststellungsklage nicht durch eine Leistungsklage abbilden lässt (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

  Das Feststellungsinteresse fällt aber nur fort, wenn der Kläger auf Grund der Umstände vor der Gefährdung zur Inanspruchnahme durch den Gegner endgültig sicher ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 64).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Damit ist auch kein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO begründet (Anschluss Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 269 - 279;… Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 98 - 100 …und vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46-54 und Beschluss vom 08. Dezember 2020 - 24 U 1050/20, S. 2, nicht veröffentlicht).

  Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags, dem Darlehensgeber aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Anschluss Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 80-90 …und Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29-37).

  Der Senat teilt - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 15.05.2023 (Bd. II Bl. 103 d. A.) - im Ergebnis die Auffassung der Beklagten, dass für die Ansprüche des Klägers aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 12, 17 ZPO allein das Landgericht Stuttgart zuständig ist und folgt dabei den überzeugenden Erwägungen des 4. Senats (Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20), des 8. Senats (Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 - und Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20) und des 24. Senats (Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20) des Kammergerichts in den jeweils zitierten Entscheidungen.

  Das gesetzliche Rücktrittsrecht einerseits und das Widerrufsrecht andererseits unterscheide sich sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch in ihrer Abwicklung (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 274).

  Insoweit habe der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befinde, in dieser Konstellation nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 277, Kammergericht…, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

  Eine Pflichtverletzung der Pflichtangaben betreffe nur den Lauf der Widerrufsfrist und sei keine inhaltliche Voraussetzung des Widerrufs (…Brandenburgisches Oberlandesgericht, a. a. O., juris Rn. 56, 57, Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris, Rn. 275).

  Hervorzuheben sei, dass hier ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Ansprüche schon am Sitz der darlehensgebenden Bank bestehe (§§ 12, 17 BGB) und keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich seien, die den Kläger daran hindern könnten, ohne Aufspaltung der örtlichen Zuständigkeit seine Ansprüche unter Berücksichtigung des Sachzusammenhangs einheitlich dort geltend zu machen (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 278).

  Ein solcher sei hier jedoch gerade nicht gegeben (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 270).

  Es besteht auch keine Notwendigkeit zwei Prozesse zu führen, sondern dies ist allein dem prozessualen Agieren des Klägers geschuldet (so zutreffend auch Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 279).

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

• OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

  Es sei nämlich schon nicht zwingend, im Zusammenhang mit dem Erfüllungsort von Verbindlichkeiten, die ihren Ausgangspunkt in vertraglichen Abreden hätten, auf den Aspekt des Vertretenmüssens oder der Verantwortung abzustellen (OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52, 54; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 50; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 113).

  Erfüllungsort für das dem Käufer zustehende Recht auf Rücknahme seines Fahrzeuges nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags, sei daher ebenfalls sein Wohnort (so auch OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 54; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 116; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 45).

  Deshalb überzeuge auch die Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 43, 44) nicht, die zwar auch für die Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrags einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Schuldners annehme, dies aber auf den Teil der Klage beschränke, mit dem die Rückgewähr der vor Widerruf gezahlten Raten verlangt werde.

  Die Klage bezüglich der nach Widerruf gezahlten Raten sei demnach am Sitz der Bank zu erheben, weil § 29 ZPO für gesetzliche Schuldverhältnisse keine Anwendung finde (OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 43, 44).

  Die Auffassung des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 43, 44) - auf welche sich der Kläger offenbar in Bezug auf die zuletzt gestellten aufgespalteten Leistungsanträge stützt - ist hinsichtlich der Aufspaltung der Zuständigkeiten abzulehnen.

• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

  Erfüllungsort für die zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemachten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der Bank gegen den Darlehensnehmer betreffend Zins und Tilgung ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 26 f; Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 12-13, Kammergericht…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29 und 30; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48, OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, Rn. 31-34, juris OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 42 und 43 unter Hinweis auf: BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 27).

  Das wirtschaftliche Interesse, das bei einem verbundenen Vertrag darin besteht, dass der Kläger so gestellt werden will, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rn.3; BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73) und damit auch in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen besteht, lässt Raum sowohl für die Abwehr der eigenen Inanspruchnahme als auch für die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen gegen die Bank und reduziert das Rechtsschutzinteresse nicht etwa auf die Durchsetzung eigener Rückzahlungsansprüche (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 44).

  Dies ergibt sich auch dann, wenn man das Spiegelbildprinzip nicht heranzieht (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73 f; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 65; OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 29 ff).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 02.04.2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 10 ff; BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16, juris Rn. 36; OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

  Der Bundesgerichtshof (…BGH, Urteil von 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 12 ff., 16) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Interesse der negativen Feststellungsklage nicht durch eine Leistungsklage abbilden lässt (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 31; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

  Das wirtschaftliche Interesse, das bei einem verbundenen Vertrag darin besteht, dass der Kläger so gestellt werden will, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rn.3; BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73) und damit auch in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen besteht, lässt Raum sowohl für die Abwehr der eigenen Inanspruchnahme als auch für die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen gegen die Bank und reduziert das Rechtsschutzinteresse nicht etwa auf die Durchsetzung eigener Rückzahlungsansprüche (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 44).

  Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, wo diese Klage erhoben werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 43; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 81).

  Diese Bewertungsgrundsätze betreffen den Widerruf von "isolierten" Darlehensverträgen (s. BGH…, Beschluss vom 04.12.2018 - XI ZR 196/18, juris Rn. 2) und gelten ohnehin nicht für die Ansprüche nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts, bei denen der Nominalbetrag des Darlehens maßgeblich ist (s. BGH, Beschluss vom 07.04.15 - XI ZR 121/14, juris Rn 2 f.; Beschluss vom 21.09.20 - XI ZR 648/18, juris Rn 3); aus ihnen kann daher für die vorliegende Fallgestaltung des verbundenen Geschäfts nach § 358 BGB nichts abgeleitet werden (zutreffend OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn 40).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die (auch) gegen eine künftige Erfüllungsleistung gerichtete negative Feststellungsklage einen von der Leistungsklage unterschiedlichen Streitgegenstand aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 02.04.2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 10 ff; BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16, juris Rn. 36; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

  Der Bundesgerichtshof (…BGH, Urteil von 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 12 ff., 16) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Interesse der negativen Feststellungsklage nicht durch eine Leistungsklage abbilden lässt (OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 31; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52).

• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Der Umstand, dass für die negative Feststellungsklage und die Rückzahlungsklage verschiedene Gerichtsstände bestehen, stellt keine "künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts" dar, sondern ist die Folge der vom Gericht anzuwendenden geltenden Zuständigkeitsregelungen, die nicht mit dem Hinweis auf Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte übergangen werden können (so auch zutreffend OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 33 f.; BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2021 - 101 AR 64/21, juris Rn. 64).

  Die Vorschrift des § 29 ZPO ist nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht nur auf Leistungsklagen, sondern auch auf negative Feststellungsklagen anzuwenden (Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 44 m. w. N., Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 9 ff. 13, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 28.01.2021 - 4 U 7/20, juris Rn. 101;… vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, Rn. 112 ff. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.04.2021 - I-24 U 315/20, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 66ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, Rn. 58f.; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 68; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 08.06.2021 - 1 U 24/21, juris Rn. 31, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48).

  Erfüllungsort für die zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemachten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der Bank gegen den Darlehensnehmer betreffend Zins und Tilgung ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 26 f; Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 12-13, Kammergericht…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29 und 30; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48, OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, Rn. 31-34, juris OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 42 und 43 unter Hinweis auf: BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine negative Feststellungsklage, mit der weitere primäre Erfüllungsansprüche geleugnet werden, zulässig, obwohl der Darlehensnehmer regelmäßig (auch) auf Rückzahlung seiner Leistungen klagen kann (vgl. BGH, Urteil von 16.05.2017 - XI ZR 586/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27).

  Das Nebeneinander beider Ansprüche ist nach dieser Rechtsprechung unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16; BGH, Urteil vom 02.04.2019 - XI ZR 583/17; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 27).

• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Klägers (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 f.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 174 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 05.11.2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.01.2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn. 109 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34).

  Diese Auffassung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags ein gemeinsamer Erfüllungsort der Belegenheit der Sache anerkannt sei und im Fall verbundener Verträge der Darlehensgeber bei einem wirksamen Widerruf in die Position des Verkäufers eintrete (OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 f., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 37 - 38, 44).

  Aus Gründen der Praktikabilität und zur Vorbeugung sich widersprechender Entscheidungen müsse eine Aufspaltung der Zuständigkeiten für unterschiedliche Ansprüche aus dem widerrufenen Darlehensvertrag verhindert werden (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020 - 4 U 100/19 juris Rn. 179;… OLG Hamm Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 79).

  Die Vorschrift des § 29 ZPO ist nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht nur auf Leistungsklagen, sondern auch auf negative Feststellungsklagen anzuwenden (Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 44 m. w. N., Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 9 ff. 13, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 28.01.2021 - 4 U 7/20, juris Rn. 101; vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, Rn. 112 ff. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.04.2021 - I-24 U 315/20, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 66ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, Rn. 58f.; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 68; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 08.06.2021 - 1 U 24/21, juris Rn. 31, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48).

  Zum Meinungsstand der Landgerichte wird auf das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 112 - 129, Bezug genommen.

• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
• OLG Schleswig, 29.04.2021 - 5 U 131/20
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20

  Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …
• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
• OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

  Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts; Keine Präklusion verspäteter …
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

  Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus …
• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
• LG Aschaffenburg, 01.09.2021 - 21 O 124/19

  Abtretung, Mitgliedstaat, Anleger, Gerichtsstand, Zustellung, …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Schleswig, 08.09.2022 - 5 U 181/21

  Zulässigkeit einer Berufung mit einem Feststellungsantrag bei Abweisung einer …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• BGH, 24.05.2022 - XI ZR 166/21

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 24.09.2020 - IX ZB 71/19

  Erklärung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21

  Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10

  Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
• BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83

  Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage
• BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
• BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09

  Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 188/03

  Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 12.12.1975 - I ZR 48/74

  Zulässigkeit der Umbenennung eines Vereins in "Volkshochschule" - Umfang der …
• BGH, 07.03.2006 - VI ZR 42/05

  Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch das …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22

  Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 04.12.2018 - XI ZR 196/18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der …
• BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18

  Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 9/21

  Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Geldforderung; …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

  Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage …
• BGH, 07.10.2021 - X ZB 14/20

  Akteneinsicht XXV
• BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

  Begriff der Erledigung
• OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

  Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …
• BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 4 U 86/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

  Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

  Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit
• BGH, 08.04.2015 - VII ZR 254/14

  Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen …
• BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03

  Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
• BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21

  Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 224/17

  Ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für die Frage nach …
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• BGH, 08.07.1953 - II ZR 127/52

  DM-Eröffnungsbilanz. Anfechtungsklage
• OLG Schleswig, 31.03.2022 - 5 U 155/21

  Vorlagefragen an EuGH: Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …
• BGH, 15.07.2020 - IV ZB 11/20

  Rechtsstreit nach Rücktritt der Reisenden von einem Pauschalreisevertrag; …
• KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21

  Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
• OLG Bremen, 08.06.2021 - 1 U 24/21

  Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem …
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

  Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 24 U 315/20

  Ansprüche nach Widerruf eines Leasingvertrags auf Kilometerabrechnungsbasis; …
• BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

  Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
• BGH, 31.03.2021 - XII ZB 102/20

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels - und dessen …
• BGH, 26.05.1994 - III ZB 17/94

  Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage
• BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

  Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am …
• OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09

  Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts …
• OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
• KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08

  Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag
• BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88

  Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Diesem Ergebnis entspricht, dass auch der Austausch einer negativen Feststellungsklage durch eine Zahlungsklage gerichtet auf die Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung sowie vor und nach Widerruf erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen als Klageänderung nach § 263 ZPO und nicht als eine § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO unterfallende Klageumstellung einzuordnen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 2. April 2019 - XI ZR 583/17, juris Rn. 13;… Urteil vom 26. November 2019 - XI ZR 30//18, juris Rn. 13;… Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Köln…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 161; a.A. zwar KG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2023 - 26 U 7/20, juris Rn. 47, 53 ff., das eine privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO bejaht, anschließend die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts aber - ohne Prüfung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO - verneint).

  Fehlt es danach an einer planwidrigen Regelungslücke, obliegt es grundsätzlich nur dem nationalen Gesetzgeber und nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung, Änderungen einzuführen oder Ausnahmetatbestände zu schaffen (KG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2023 - 26 U 7/20, juris, Rn. 109; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 32 f.; einschränkend BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, juris Rn. bei einem einheitlichen prozessualen Anspruch, aber verschiedenen Anspruchsgrundlagen für den Gerichtsstand nach § 32 ZPO;… Musielak/Voit/Heinrich, 20. Aufl., ZPO § 12 Rn. 10 ff.).