Rechtsprechung
| KG, 21.09.2023 - 16 UF 83/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1361b Abs 4 BGB, § 1568a Abs 1 BGB, Art 17a BGBEG, Art 8 Buchst a EUV 1259/2010, Art 11 EUV 1259/2010
Wohnungszuweisung bei ausländischen Ehegatten mit einer Ehewohnung im Inland - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Ehewohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ehewohnung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.07.2023 - 200 F 5512/21
- KG, 21.09.2023 - 16 UF 83/23
Papierfundstellen
- NZM 2024, 61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 18.03.2022 - 13 UF 134/21
Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs; …
Auszug aus KG, 21.09.2023 - 16 UF 83/23
Sie verfügt über kein Grundeigentum und hat auch nicht - anders als der Antragsteller - die Möglichkeit, auf eine "Zweit-" oder "Drittwohnung" zurückgreifen zu können: Der Umstand, dass der Antragsteller jedoch bereits seit längerem über einen (bzw. mehrere) anderweitigen, ständigen Wohnsitz verfügt, steht nach der Rechtsprechung einer Zuweisungsentscheidung zu seinen Gunsten aus Gründen der Billigkeit entgegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 13 UF 134/21, FamRZ 2022, 1523 [Rz. 42]). - OLG Schleswig, 24.03.2010 - 15 UF 166/09
Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in …
Auszug aus KG, 21.09.2023 - 16 UF 83/23
b) In Fällen wie hier, in denen keiner der beiden Ehegatten die Wohnung benötigt, um dort mit den gemeinsamen Kindern weiter leben zu können und um ihnen das vertraute Umfeld zu erhalten (…vgl. nur Grüneberg/Götz, BGB [82. Aufl. 2023], § 1568a Rn. 6), ist anerkannt, dass stattdessen eine Abwägung nach Billigkeitsgründen zu erfolgen hat: Die Ehewohnung ist demjenigen Ehegatten zuzuweisen, der in stärkerem Maße auf die Wohnung angewiesen ist, wobei bei dieser Abwägung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09, FamRZ 2010, 1985 [Rz. 29] sowie Grüneberg/Götz, BGB [82. Aufl. 2023], § 1568 Rn. 6).