Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Telefonüberwachung, Verwertbarkeit von Erkenntnissen, Nichtkatalogtat

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 100a Abs 2 StPO, § 100a Abs 3 StPO, § 261 StPO, § 477 Abs 2 S 2 StPO, § 27 StGB
  Strafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen eine neue Verdachtsperson wegen Beihilfe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung, wenn sich im Zuge der Ermittlungen die gleiche prozessuale Tat gegen eine zum Zeitpunkt der Anordnung nach § 100a Abs. 3 StPO noch unbekannte Person richtet.

• rechtsportal.de

  Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung bei einer "Nichtkatalogtat" nach § 100a Abs. 2 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Telekommunikationsüberwachung bei einer "Nichtkatalogtat” nach § 100a Abs. 2 StPO, Verwertbarkeit

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer Telekommunikationsüberwachung sowie

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 563

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Erfolg selbst kausal sein muss (vgl. BGH NStZ 2017, 337; 2012, 316; 2008, 284; NStZ-RR 2015, 343;… Weber, BtMG 5. Aufl., Vorbem. zu §§ 29ff. Rn. 311 m.w.N.).

  Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (vgl. BGH NStZ 2017, 337).

• KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NJW 2008, 2792 m.w.N.), dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 - Senat, Beschluss vom 8. Juli 2015 - (3) 121 Ss 69/15 (47/15) -, m.w.N.).
• BGH, 10.01.2018 - 1 StR 571/17

  Telekommunikationsüberwachung (Verwertbarkeit aufgezeichneter …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Der Revisionsbegründung ist der Inhalt des der Telekommunikationsüberwachung zugrundeliegenden richterlichen Beschlusses nicht zu entnehmen, sodass der Senat nicht prüfen kann, ob im Zeitpunkt der ermittlungsrichterlichen Beschlüsse die Voraussetzungen für eine solche Überwachung vorgelegen haben (vgl. BGH NStZ 2018, 550 m.w.N.; NStZ 2008, 230).

 
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein, vielmehr ist es ausreichend, wenn sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 1 StR 525/15 - und vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 -, beide bei juris).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NJW 2008, 2792 m.w.N.), dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 - Senat, Beschluss vom 8. Juli 2015 - (3) 121 Ss 69/15 (47/15) -, m.w.N.).
• BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15

  Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Erfolg selbst kausal sein muss (vgl. BGH NStZ 2017, 337; 2012, 316; 2008, 284; NStZ-RR 2015, 343;… Weber, BtMG 5. Aufl., Vorbem. zu §§ 29ff. Rn. 311 m.w.N.).
• BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Erfolg selbst kausal sein muss (vgl. BGH NStZ 2017, 337; 2012, 316; 2008, 284; NStZ-RR 2015, 343;… Weber, BtMG 5. Aufl., Vorbem. zu §§ 29ff. Rn. 311 m.w.N.).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 -, juris m.w.N.).
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 -, juris;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 62. Aufl., § 337 Rn. 26 m.w.N.).
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11

  Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …

  Auszug aus KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Erfolg selbst kausal sein muss (vgl. BGH NStZ 2017, 337; 2012, 316; 2008, 284; NStZ-RR 2015, 343;… Weber, BtMG 5. Aufl., Vorbem. zu §§ 29ff. Rn. 311 m.w.N.).
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …
• BGH, 04.12.2007 - 3 StR 404/07

  Ablehnung wiederholter Anträge auf Zwischenentscheidungen (Begründung); Zuordnung …
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 1 RVs 58/13

  Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 471/01

  Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise …
• BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …
• BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02

  Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …
• OLG Stuttgart, 18.09.2006 - 1 Ss 392/06

  Hauptverhandlung im Strafverfahren: Pflicht zur Ladung des Wahlverteidigers bei …
• BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

  Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 11.07.2018 - 2 StR 497/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur …
• BayObLG, 24.09.2004 - 1St RR 143/04

  Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung
• BGH, 05.03.1974 - 1 StR 365/73

  Wegfall der Einziehungsanordnung durch Revision - Zulässigkeit der Verwertung …
• BayObLG, 28.06.2001 - 5St RR 168/01

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18
  Denn die Anordnung der Einziehung ist nach § 73 Abs. 1 Strafgesetzbuch zwingend (BGH Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 - juris Rn 6) und nicht davon abhängig, dass ein Sozialleistungsträger den Rückzahlungsanspruch geltend machen kann (OLG München Urteil vom 20. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 96/19 = NZWiSt 2019, 77 mAnm Lübeck).