Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18091
LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18 (https://dejure.org/2020,18091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18 (https://dejure.org/2020,18091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juli 2020 - 10 TaBV 71/18 (https://dejure.org/2020,18091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,18091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notwendigkeit der Beifügung schriftlicher Zustimmungserklärungen der Bewerber einer Vorschlagsliste

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss, Be-schluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

    Warum das so ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2010 für die vergleichbare Situation des § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 4 SchwbVWO im Detail erläutert (BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 33ff., juris).

  • LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss, Be-schluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

    Mit der speziell zu dem Formerfordernis des § 6 WO existierenden Rechtsprechung (LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - juris) habe sich das Arbeitsgericht nicht auseinandersetzt.

    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

  • LAG Düsseldorf, 18.10.2007 - 11 TaBV 68/07

    Schriftformerfordernis für Wahlvorschläge zur Wahl von Arbeitnehmer in den

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss, Be-schluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

    Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04 - Rz. 92 juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 -, Rn. 33 - 35, juris; für Wahlvorschläge iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 -, Rn. 30, juris).

  • ArbG Oberhausen, 13.09.2018 - 4 BV 15/18
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.09.2018 - 4 BV 15/18 - wird zurückgewiesen, wobei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung aus Klarstellungsgründen wie folgt gefasst wird:.

    Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.09.2018 - 4 BV 15/18 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

  • BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 -, juris, Rn. 39; BAG, Beschuss vom 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - juris, Rn. 30 mwN).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 -, juris, Rn. 39; BAG, Beschuss vom 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - juris, Rn. 30 mwN).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Soweit Gesetzgeber und Rechtsprechung bei bestimmenden Schriftsätzen in Zivilprozessen weitreichende Ausnahmen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift, etwa für die Übermittlung eines eigenhändig zu unterzeichnenden Dokuments per Telefax oder durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift bis hin zur telefonischen Telegrammaufgabe anerkannt haben (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, juris; BAG Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21 ff.), gelten die dort zugrundeliegenden Erwägungen für das in § 6 Abs. 3 Satz 2 WO normierte Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nicht in gleicher Weise.
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur "schriftlichen" Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 -, juris) auf die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO zu übertragen.
  • BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Als solche sind sie auch anfechtungsberechtigt und bleiben es auch, soweit sie - namentlich die Antragsteller zu 5. und 7. - nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind (Kreutz, GK-BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 76 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 -, Rn. 14, juris).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18
    Soweit Gesetzgeber und Rechtsprechung bei bestimmenden Schriftsätzen in Zivilprozessen weitreichende Ausnahmen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift, etwa für die Übermittlung eines eigenhändig zu unterzeichnenden Dokuments per Telefax oder durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift bis hin zur telefonischen Telegrammaufgabe anerkannt haben (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, juris; BAG Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21 ff.), gelten die dort zugrundeliegenden Erwägungen für das in § 6 Abs. 3 Satz 2 WO normierte Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nicht in gleicher Weise.
  • LAG Nürnberg, 20.09.2011 - 6 TaBV 9/11

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen -

  • BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20

    Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform -

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 - 10 TaBV 71/18 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht