Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  §522Abs.1 Satz 1ZPO, §84Abs.3BetrVG, § 7 KSchG, § ... 4 Satz 1 und 2 KSchG, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 612a BGB, § 84 Abs. 3 BetrVG, § 134 BGB, § 84 BetrVG, §§ 81 bis 84 BetrVG, §§ 611, 613, 242 BGB, §§ 242, 1004 BGB, § 611 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO, § 64 Abs. 6ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB i.V.m. § 611 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (SAG, 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - juris; SAG, 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - juris).

  Begründet ist der Entfernungsanspruch, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - juris).

• LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Sa 1847/03

  Abmahnung, Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, Beschwerde, …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde sich im Nachhinein als haltlos oder unbegründet herausstellt (LAG Hamm, 11. Februar 2004 - 18 Sa 1847/03-, Rn. 39, juris;… Fitting u.a., BetrVG , 31. Aufl.,§ 84 Rn. 20 m.w.N.).

  Ausnahmsweise können Sanktionen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen des Inhalts oder der Begleitumstände der Beschwerde gerechtfertigt sein, wenn z. B. völlig haltlose schwere Anschuldigungen gegen den Arbeitgeber oder den Vorgesetzten erhoben werden oder die wiederholte Einlegung grundloser Beschwerden den Arbeitnehmer als Querulanten ausweist (LAG Hamm, 11. Februar 2004 - 18 Sa 1847/03 -, Rn. 40, juris m.w.N.).

• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Anderenfalls fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den Entfernungsanspruch (vgl. SAG, 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 19. Juli 2016 - 1 Sa 37/16 - juris; LAG Sachsen, 31. März 2023 - 4 Sa 117/21 - juris).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

  Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Anderenfalls fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den Entfernungsanspruch (vgl. SAG, 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 19. Juli 2016 - 1 Sa 37/16 - juris; LAG Sachsen, 31. März 2023 - 4 Sa 117/21 - juris).
• LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21

  Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Anderenfalls fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den Entfernungsanspruch (vgl. SAG, 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 19. Juli 2016 - 1 Sa 37/16 - juris; LAG Sachsen, 31. März 2023 - 4 Sa 117/21 - juris).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Hierfür wären zusätzliche Umstände erforderlich, aus denen sich im Einzelfall ein besonderes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen (SAG, Großer Senat, 27. Februar 1985 - GS 1/84 -, Rn. 95, juris).
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB i.V.m. § 611 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (SAG, 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - juris; SAG, 27. November 2008 - 2 AZR 675/07 - juris).
• BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 229/96

  Betriebsrat: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Teilnahme an einer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Inhaltlich unrichtig ist eine Abmahnung auch dann, wenn in ihr der zu Grunde liegende, an sich zutreffende Sachverhalt unvollständig dargestellt ist und deshalb ein unrichtiger Eindruck über das Verhalten des Arbeitnehmers entsteht (SAG 11. Juni 1997 - 7 AZR 229/96 - juris; LAG Hessen, 12. November 2021 - 14 Sa 357/21 - juris).
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Die Kammer folgt aber der Auffassung, dass die in §§ 81 bis 84 BetrVG eingeräumten Individualrechte das das Bestehen eines Betriebsrates nicht voraussetzen (vgl. LAG Hamm, 3. September 2014 - 4 Sa 235/14 - juris).
• LAG Hessen, 12.11.2021 - 14 Sa 357/21

  'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verstoß gegen …

  Auszug aus LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23

  Inhaltlich unrichtig ist eine Abmahnung auch dann, wenn in ihr der zu Grunde liegende, an sich zutreffende Sachverhalt unvollständig dargestellt ist und deshalb ein unrichtiger Eindruck über das Verhalten des Arbeitnehmers entsteht (SAG 11. Juni 1997 - 7 AZR 229/96 - juris; LAG Hessen, 12. November 2021 - 14 Sa 357/21 - juris).