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   LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23   

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LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23 (https://dejure.org/2023,38948)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2023 - 5 Ta 159/23 (https://dejure.org/2023,38948)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2023 - 5 Ta 159/23 (https://dejure.org/2023,38948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 120 a § 115 ZPO
    Prozesskostenhilfe, Auslandsbezug, Unterlagen in polnischer Sprache, Über-setzung, Berücksichtigung der Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat der Par-tei, Berücksichtigung von Sachbezügen, Ländergruppeneinteilung nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG

  • IWW

    § 11 Abs. 1 RPflG, §§ ... 11a Abs. 1, 78 ArbGG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 120 a Abs. 1 S. 3 ZPO, § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO, Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG, § 115 Abs. 1 ZPO, § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 82 SGB XII, § 115 Abs. 1 Ziff. 1a ZPO, § 115 Abs. 1 Ziff. 1b) bis 2b) und Ziff. 4 ZPO, § 115 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) und Nr. 2 ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 28 SGB XII, § 82 Abs. 1 SGB XII, § 2 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt - Sozialversicherungsentgeltverordnung, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO, § 1078 Abs. 3 ZPO, § 115 Abs. 2, 3 ZPO, § 115 Abs. 2 ZPO, § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), 8614 Anlage 1 GKG, §§ 78 Abs. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 a; ZPO § 115
    Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung; Berücksichtigung der Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat der Partei; Berücksichtigung von Sachbezügen; Ländergruppeneinteilung nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG

  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 a; ZPO § 115
    Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung; Berücksichtigung der Lebensverhältnisse im Aufenthaltsstaat der Partei; Berücksichtigung von Sachbezügen; Ländergruppeneinteilung nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • FG Niedersachsen, 13.04.2007 - 10 S 28/06

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld wegen Verlegung des tatsächlichen

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (Sächsisches LAG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 4 Ta 131/08, juris; Hessisches LAG, Beschluss vom 23.08.2000, 16 Ta 207/00, MDR 2001, S. 478; Nds. Finanzgericht, Beschluss vom 13.04.2007, 10 S 28/06, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14.06.2007, 2 R 12/06, juris; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).

    Danach können für eine Partei, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat, zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung die in § 115 ZPO genannten Beträge zum Ausgleich der in beiden Staaten unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten nur in Höhe von 50 v.H. anzusetzen sein (NdsFG, Beschluss vom 13. April 2007, 10 S 28/06, EFG 2007, 1892, zitiert nach juris, Rn. 34 ff. bezogen auf die zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Bewertung).

  • LAG Hamm, 22.12.2009 - 14 Ta 207/09

    Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Ein gezahltes Kostgeld ist hiervon abzuziehen (vgl. BAG, 12.10.2009, 3 AZB 21/09, n. v.; dem folgend LAG Hamm, Beschl. v. 05.11.2013, 5 Ta 456/13, n.v.; Beschluss vom 05.03.2014, 5 Ta 107/14, juris; Beschl. v. 23.02.2015, 14 Ta 700/14, n.v.; Beschluss vom 11.07.2017, 5 Ta 5/17, n.v; Beschl. v. 22.12.2009, 14 Ta 207/09, juris).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem zitierten Beschluss vom 12.10.2009 (ihm unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung folgend: 14. Kammer des LAG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009 - 14 Ta 207/09 = FamRZ 2010, 161), auf den sich das Arbeitsgericht Dortmund in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausdrücklich beruft, die Auffassung vertritt, auch der Wert der gewährten Unterkunft sei als Naturalleistung nach den Sätzen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu berücksichtigen, vermag die Kammer dem nach Überprüfung ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht zu folgen.

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07

    Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Zum Teil wird aber auch in der Rechtsprechung vertreten, dass aufgrund der konkreten Vorgaben der ZPO und des vereinfachenden Pauschalisierungsprinzips ein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestehender Minderbedarf im Ausland zu vernachlässigen sei (BFH, Beschluss vom 12. März 2020, X S 1/20 (PKH), juris; verneint für die Freigrenzen für anrechenbares Vermögens, offen gelassen bezüglich der Freibeträge für den Lebensunterhalt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, VI ZB 56/07, Rn. 9 - 10, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2006, 16 WF 226/06, juris).
  • BFH, 12.03.2020 - X S 1/20

    Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Zum Teil wird aber auch in der Rechtsprechung vertreten, dass aufgrund der konkreten Vorgaben der ZPO und des vereinfachenden Pauschalisierungsprinzips ein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestehender Minderbedarf im Ausland zu vernachlässigen sei (BFH, Beschluss vom 12. März 2020, X S 1/20 (PKH), juris; verneint für die Freigrenzen für anrechenbares Vermögens, offen gelassen bezüglich der Freibeträge für den Lebensunterhalt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, VI ZB 56/07, Rn. 9 - 10, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2006, 16 WF 226/06, juris).
  • BFH, 19.03.1996 - VIII S 1/96

    Prozeßkostenhilfe für im Ausland ansässige ausländische Staatsangehörige

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Für die Bemessung des Abschlags wird in der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommenen Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an im Ausland lebende Personen eine geeignete Grundlage gesehen (BFH, JurBüro 1997, 201, 202).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2006 - 16 WF 226/06

    Prozesskostenhilfe für im Ausland lebenden Antragsteller

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Zum Teil wird aber auch in der Rechtsprechung vertreten, dass aufgrund der konkreten Vorgaben der ZPO und des vereinfachenden Pauschalisierungsprinzips ein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse bestehender Minderbedarf im Ausland zu vernachlässigen sei (BFH, Beschluss vom 12. März 2020, X S 1/20 (PKH), juris; verneint für die Freigrenzen für anrechenbares Vermögens, offen gelassen bezüglich der Freibeträge für den Lebensunterhalt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, VI ZB 56/07, Rn. 9 - 10, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2006, 16 WF 226/06, juris).
  • OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06

    Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (Sächsisches LAG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 4 Ta 131/08, juris; Hessisches LAG, Beschluss vom 23.08.2000, 16 Ta 207/00, MDR 2001, S. 478; Nds. Finanzgericht, Beschluss vom 13.04.2007, 10 S 28/06, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14.06.2007, 2 R 12/06, juris; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).
  • LAG Hamm, 29.08.2018 - 5 Ta 20/18

    Prozesskostenhilfe; Sachbezug Wohnen

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    In beiden Fällen geht es darum, den ersparten finanziellen Aufwand in Geldeswert umzurechnen (zu allem ausführlich die erkennende Kammer, Beschluss vom 29.08.2018, 5 Ta 20/18, juris).
  • LAG Hessen, 23.08.2000 - 16 Ta 207/00

    Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (Sächsisches LAG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 4 Ta 131/08, juris; Hessisches LAG, Beschluss vom 23.08.2000, 16 Ta 207/00, MDR 2001, S. 478; Nds. Finanzgericht, Beschluss vom 13.04.2007, 10 S 28/06, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14.06.2007, 2 R 12/06, juris; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).
  • LAG Sachsen, 07.07.2008 - 4 Ta 131/08
    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
    Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (Sächsisches LAG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 4 Ta 131/08, juris; Hessisches LAG, Beschluss vom 23.08.2000, 16 Ta 207/00, MDR 2001, S. 478; Nds. Finanzgericht, Beschluss vom 13.04.2007, 10 S 28/06, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14.06.2007, 2 R 12/06, juris; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302).
  • BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue

  • LAG Hamm, 09.02.2016 - 14 Ta 370/15

    Barunterhalt; Einkommen; Freibetrag; Kindergeld; Prozesskostenhilfe

  • EuGH, 26.07.2017 - C-670/15

    Salplachta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

  • BAG, 15.02.2005 - 5 AZN 781/04

    Prozesskostenhilfe

  • LAG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 12 Ta 11/16

    Prozesskostenhilfe - anrechenbares Einkommen - Unterkunftskosten -

  • LAG Hamm, 05.03.2014 - 5 Ta 107/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts aus dem Ort des Klägers

  • LAG Hamm, 22.06.2011 - 4 Ta 632/10

    Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur

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