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   LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24   

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LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24 (https://dejure.org/2024,7507)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24 (https://dejure.org/2024,7507)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Februar 2024 - 5 TaBVGa 15/24 (https://dejure.org/2024,7507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 85 ArbGG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

  • IWW

    § 18 Abs. 2 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG, § 940 ZPO, § 78 BetrVG, § 21a BetrVG, §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 81 ZPO, §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 935, 940 ZPO, § 890 Abs. 1, 2 ZPO, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 19 BetrVG, § 21a Abs. 2 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 3 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG, § 78 Satz 1 BetrVG, §§ 935, §§ 92 Abs. 1 Satz 3, 85 Abs. 2 ArbGG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Eine für personelle Angelegenheiten vergleichbare Zustimmungsfiktion (§ 99 Abs. 3 BetrVG) ist in § 87 Abs. 2 BetrVG ebenso wenig vorgesehen wie die Angabe von Gründen, auf denen das fehlende Einverständnis des Betriebsrats beruht (BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 19 mwN., AP Nr. 139 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Zwar sind solche Verfahrensregelungen zur Mitbestimmung - anders als bei einer im Wege des Spruchs der Einigungsstelle zustande gekommenen Betriebsvereinbarung - durch die Betriebsparteien aufgrund ihrer umfassenden Regelungskompetenz einvernehmlich möglich (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 25 aaO.).

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Vielmehr umfasst die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln, § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 81 ZPO (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN., AP Nr. 2 zu § 33 BetrVG 1972).

    Ist dies unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 50 mwN., aaO.).

  • LAG Hessen, 17.07.2023 - 16 TaBV 154/21
    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    In einem nach § 18 Abs. 2 BetrVG eingeleiteten Beschlussverfahren wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2023 - 16 TaBV 154/21 - u.a. der Antrag auf Feststellung zurückgewiesen, dass die auf der Basis von § 2 der Landesbezirkstarifverträge Nr. 8/2016 und Nr. 8a/2016 gebildeten Betriebe "C/D" einerseits bzw. "A" andererseits den Gemeinschaftsbetrieb in zwei als Betriebe geltende Einheiten im Sinne des BetrVG trennen.

    (β) Das Amt des Betriebsrats A ist nicht mit Rechtskraft der Entscheidung in dem die Betriebsstruktur nach § 18 Abs. 2 BetrVG betreffenden Verfahren (Hess. LAG 17. Juli 2023 - 16 TaBV 154/21 -) entfallen.

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Die auch im Falle des allgemeinen Unterlassungsanspruchs zu beachtende Höchstgrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B V der Gründe, AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Durchführung) ist gewahrt.
  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Er zielt darauf, künftige Verletzungshandlungen zu unterbinden (grdl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972).
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ArbGG ist diese zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen, die Zustimmung wegen rügeloser Einlassung der Beteiligten als erteilt gilt oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 26, AP Nr. 13 zu § 78 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Dabei sind jedoch Grenzen zu beachten und insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht substanziell beeinträchtigt werden (vgl. BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II. 2. der Gründe, AP Nr. 19 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt).
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Vielmehr dürfen die Betriebsparteien und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand grundsätzlich von der Rechtswirksamkeit eines abgeschlossenen Zuordnungstarifvertrages ausgehen (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG 1972).
  • BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand -

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Die Verletzungshandlung in der Vergangenheit indiziert die für den allgemeinen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr (BAG 15. November 2022 - 1 ABR 5/22 - Rn. 21, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2024 - 5 TaBVGa 15/24
    Ein solches Verfahren dient der verbindlichen Klärung, welche Organisationseinheit künftig als Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat gewählt wird (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 57).
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  • LAG Hessen, 18.06.2020 - 5 TaBVGa 74/20

    Coronapandemie: Erfolgloser Antrag des Betriebsrats gegen Modell "mobiles

  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

    Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  • LAG Hessen, 15.11.2012 - 5 TaBVGa 257/12

    Keine Verdrängung der Einigungsstelle durch eine in einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2022 - 3 TaBV 31/22

    Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats

  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16

    Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers -

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