Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen
• IWW

  §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 257 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

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• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 662/19

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er - nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt - nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimm-baren Kriterien leistet (BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 17;… BAG Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rz. 25;… BAG Urteil vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rz. 27).

  Die jeweilig unterschiedlichen Anforderungen rechtfertigen deshalb eine stark einzelfallbezogene Betrachtung, soweit diese - wie hier - aus unternehmenseinheitlich geltenden Zielen abgeleitet wird (vgl. BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 20;… BAG Beschluss vom 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 - Rz. 15;… BAG Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rz. 16).

• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (…vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rz. 23; BAG Urteil vom 12. Dezember 2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 30).
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rz. 23;… BAG Urteil vom 12. Dezember 2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 30).

 
• BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08

  Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Die jeweilig unterschiedlichen Anforderungen rechtfertigen deshalb eine stark einzelfallbezogene Betrachtung, soweit diese - wie hier - aus unternehmenseinheitlich geltenden Zielen abgeleitet wird (…vgl. BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 20;… BAG Beschluss vom 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 - Rz. 15; BAG Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rz. 16).
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Es lässt sich nicht argumentieren, nur einzelne Arbeitnehmer würden individuell begünstigt, ohne das abstrakte Differenzierungskriterien erfüllt sein mussten (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - Rz. 15-17).
• BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

  Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Die jeweilig unterschiedlichen Anforderungen rechtfertigen deshalb eine stark einzelfallbezogene Betrachtung, soweit diese - wie hier - aus unternehmenseinheitlich geltenden Zielen abgeleitet wird (…vgl. BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 20; BAG Beschluss vom 26. September 2017 - 1 ABR 27/16 - Rz. 15;… BAG Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rz. 16).
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er - nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt - nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimm-baren Kriterien leistet (…BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 17;… BAG Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rz. 25; BAG Urteil vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rz. 27).
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er - nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt - nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimm-baren Kriterien leistet (…BAG Urteil vom 27. April 2021 - 9 AZR 662/19 - Rz. 17; BAG Urteil vom 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rz. 25;… BAG Urteil vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rz. 27).