Rechtsprechung
| LAG München, 10.04.2013 - 11 Sa 1094/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; Stufenklage des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung gegen die Unterstützungskasse bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 7, 9 BetrAVG; §§ 168, 169, 211 VVG
Vermögensübertragung durch Unterstützungskasse auf Pensionssicherungsverein in Form der Zahlung von Versicherungsrückkaufwerten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 9 Abs. 3 S. 3; VVG § 169 Abs. 3
Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung gegen die Unterstützungskasse bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 30.10.2012 - 25 Ca 6192/12
- LAG München, 10.04.2013 - 11 Sa 1094/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
Auszug aus LAG München, 10.04.2013 - 11 Sa 1094/12
der Stufenklage geltend gemachte Anspruch, d.h. der Zahlungsanspruch gem. §§ 9 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG in form eines Anspruchs auf Zahlung gegen den Beklagten in Höhe eines Rückkaufswertes tatsächlich nicht besteht und somit die gesamte Stufenklage abzuweisen ist, was das Berufungsgericht auch seinerseits feststellen kann, auch wenn die erste Instanz lediglich über den Auskunftsanspruch entschieden hat (vgl. BGH-Urteil vom 08.11.1978 - VIII ZR 199/77; BAG-Urteil vom 08.05.1985 - IV a ZR 138/83). - BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 199/77
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …
Auszug aus LAG München, 10.04.2013 - 11 Sa 1094/12
der Stufenklage geltend gemachte Anspruch, d.h. der Zahlungsanspruch gem. §§ 9 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG in form eines Anspruchs auf Zahlung gegen den Beklagten in Höhe eines Rückkaufswertes tatsächlich nicht besteht und somit die gesamte Stufenklage abzuweisen ist, was das Berufungsgericht auch seinerseits feststellen kann, auch wenn die erste Instanz lediglich über den Auskunftsanspruch entschieden hat (vgl. BGH-Urteil vom 08.11.1978 - VIII ZR 199/77; BAG-Urteil vom 08.05.1985 - IV a ZR 138/83). - BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 41/92
Darlehensforderung einer Unterstützungskasse
Auszug aus LAG München, 10.04.2013 - 11 Sa 1094/12
Maßgebend ist also insoweit der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. BAG-Urteil vom 06.10.1992 - 3 AZR 41/92 zu I. 2.;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 9 Rn. 83).