Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden mit Vollendung des 63. Lebensjahres und gleichzeitigem Bezug von ungekürzter Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 236 a SGB VI - versicherungsmathematischer Abschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden und gleichzeitigem Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 2 Abs. 1, 6 BetrAVG, 1, 7, 15 AGG, 612 a BGB
  Betriebliche Altersversorgung - Ausscheiden mit 63 - versicherungsmathematischer Abschlag trotz sozialversicherungsrechtlicher Vollrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 2 Abs. 5; BetrAVG § 6; SGB VI § 236a
  Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden und gleichzeitigem Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höhe der Betriebsrente bei Altersrentenbezug eines schwerbehinderten Menschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine unzulässige Benachteiligung Behinderter durch versicherungsmathematischen Abschlag bei vorgezogenem Rentenbeginn

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine unzulässige Benachteiligung Behinderter durch versicherungsmathematischen Abschlag bei vorgezogenem Rentenbeginn

Papierfundstellen

• NZS 2014, 231
• DB 2014, 1440
• DB 2014, 432

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Versicherungsmathematische Abschläge in einer Größenordnung von 0, 4 bis 0, 7 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme werden allgemein als angemessen betrachtet (BAG vom 28.05.2002 - 3 AZR 358/01, Rn. 52, zitiert nah juris;… Küttner/Kreitner, Personalhandbuch 2013, Altersrente Rn. 2;… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz, Kommentar zum BetrAVG, 5. Auflage 2013, § 6 Rn. 63 f mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BAG).

  Die von der Klägerin berechnete Gesamtkürzungsbelastung von 0, 802 % pro vorzeitigem Monat liegt jedenfalls nur unerheblich über der vom BAG bisher als beanstandungsfrei bezeichneten Spanne für den bloßen versicherungsmathematischen Abschlag von 0, 4 bis 0, 7 % (BAG vom 28.05.2002 - 3 AZR 358/01, Rn. 52).

• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Eine derartige Kausalität ist nach § 612 a BGB erforderlich ("weil") und liegt in der Darlegungs- und Beweislast der anspruchstellenden Klägerin (BAG vom 02.04.1987, NZA 1988, 18; BAG vom 22.05.2003, NZA 2004, 399;… ErfK-Preiss, a.a.O., § 612 a Rn. 11 ff, 22).
• BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

  Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Im Übrigen habe das BAG mit den Urteilen vom 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - und vom 21.03.2006 - 3 AZR 374/05 - entschieden, dass Versorgungsordnungen, die auf das 65. Lebensjahr als Versorgungsalter abstellen, auch bei Schwerbehinderten nicht zu beanstanden seien.

 
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  In solchen Fällen ist wegen der typischerweise überwiegend gruppenangehörige Personen treffenden nachteiligen Wirkung zu vermuten, dass gerade die Gruppenzugehörigkeit maßgebliche Ursache der Benachteiligung war (EuGH vom 27.10.1993, C-127/92; BAG vom 08.06.2005, NZA 2006, 611;… ErfK-Schlachter, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, § 3 AGG Rn. 7 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Kürzungssatz von 0, 5 % pro Monat = 6 % pro Jahr nicht unbillig (BAG vom 20.04.1982, AP BetrAVG § 6 Nr. 4; BAG vom 24.07.2001 - 3 AZR 567/00, zitiert nach juris).
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Im Übrigen habe das BAG mit den Urteilen vom 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - und vom 21.03.2006 - 3 AZR 374/05 - entschieden, dass Versorgungsordnungen, die auf das 65. Lebensjahr als Versorgungsalter abstellen, auch bei Schwerbehinderten nicht zu beanstanden seien.
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

  Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Eine derartige Kausalität ist nach § 612 a BGB erforderlich ("weil") und liegt in der Darlegungs- und Beweislast der anspruchstellenden Klägerin (BAG vom 02.04.1987, NZA 1988, 18; BAG vom 22.05.2003, NZA 2004, 399;… ErfK-Preiss, a.a.O., § 612 a Rn. 11 ff, 22).
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10

  Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Dem trägt das BetrAVG dadurch Rechnung, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 u. Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist (BAG vom 19.06.2012 - 3 AZR 289/10, Rn. 23 f; BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 649/99; BAG vom 29.07.1997 - 3 AZR 114/96, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  In solchen Fällen ist wegen der typischerweise überwiegend gruppenangehörige Personen treffenden nachteiligen Wirkung zu vermuten, dass gerade die Gruppenzugehörigkeit maßgebliche Ursache der Benachteiligung war (EuGH vom 27.10.1993, C-127/92; BAG vom 08.06.2005, NZA 2006, 611;… ErfK-Schlachter, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, § 3 AGG Rn. 7 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09

  Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden

  Auszug aus LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13

  Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG vom 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27;… BAG vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09, Rn. 35, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09

  Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …
• BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 114/96

  Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2008 - 9 Sa 266/08

  Berechnung der Rentenleistung aus der betrieblichen Altersversorgung - …
• BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 503/84

  Vorliegenund Zulässigkeit einer Klageänderung bei Anspruch auf Wiedereinstellung
• LAG Köln, 19.07.2010 - 2 Sa 249/10

  Kürzung vorzeitiger Betriebsrente für Schwerbehinderten

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14

  Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter …

  Vielmehr begehrt er eine Bevorzugung gegenüber nichtbehinderten Menschen, die wie er vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Altersrente in Anspruch nehmen würden (LAG Nürnberg 14. November 2013 - 8 Sa 334/13 - Rn. 86, juris).

  Dies verpflichtet den privaten Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nicht, diese Bevorzugung ebenfalls in seinen Regelungen nachzuvollziehen (vgl. LAG Nürnberg 14. November 2013 - 8 Sa 334/13 - Rn. 86;… LAG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2008 - 9 Sa 266/08 - Rn. 47 ff. ;… LAG Köln vom 19. Juli 2010 - 2 Sa 249/10 - Rn. 17, jeweils juris).

• LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 676/18

  Ausgleichszahlung; vorgezogene Altersrente

  Zudem hat die Beklagtenseite zutreffend darauf verwiesen, dass der gesetzlich gewährte Schwerbehindertenschutz nicht im Rahmen der privaten betrieblichen Altersversorgung durch die Arbeitgeberseite entsprechend ergänzt werden muss (vgl. hierzu LAG Nürnberg, Urteil vom 14.11.2013 - 8 Sa 334/13, Randziffer 86; LAG Köln, Urteil vom 19.07.2010 - 2 Sa 249/10, Randziffer 16).