Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BetrVG § 93; BetrVG § 95 Abs. 3; BetrVG § 99 Abs. 2 Ziffer 5
  Arbeitsplatz; Ausschreibungsverlangen des Betriebsrates; Zustimmungsverweigerungsrecht; Freier Arbeitslatz; Umstrukturierung; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates

• IWW

  § 3 BetrVG, § ... 60 SGB IX, § 9 der Werkstättenverordnung (WVO), § 9 Werkstättenverordnung, § 3 der KBV, § 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, § 93 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, §§ 87 Abs. 2, 89 ArbGG, § 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 3 ; SGB IX § 60 ; WVO § 9
  "Arbeitsbereich" i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ; Umstrukturierung eines Arbeitsplatzes als Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes mit Ausschreibungspflicht gem. § 93 BetrVG ; Zweckbestimmung des § 93 BetrVG

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Papierfundstellen

• NZA 2023, 718
• NZA-RR 2023, 293

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 19 m.w.N.) .

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt ( BAG, 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 20;… BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 m.w.N) .

• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  ( BAG, 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 43) .
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Erforderlich ist, dass die eingetretene Änderung über solche im üblichen Schwankungsbereich liegenden Veränderungen hinausgeht und zur Folge hat, dass die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine "andere" wird ( BAG, 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 22;… BAG, 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 59).

 
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (… BAG, 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 20; BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 m.w.N) .
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Erforderlich ist, dass die eingetretene Änderung über solche im üblichen Schwankungsbereich liegenden Veränderungen hinausgeht und zur Folge hat, dass die Arbeitsaufgabe oder die Tätigkeit eine "andere" wird (… BAG, 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 22; BAG, 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 59).
• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

  Zustimmungsverweigerung durch Telefax

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (… st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, siehe BAG, 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 37; BAG, 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 Rn. 38 m.w.N.) .
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungs- oder Mitbeurteilungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrates bedarf ( BAG, 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26) .
• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich ( st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, siehe BAG, 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 37;… BAG, 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 Rn. 38 m.w.N.) .