Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - 2 Sa 321/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25725
LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - 2 Sa 321/18 (https://dejure.org/2019,25725)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.03.2019 - 2 Sa 321/18 (https://dejure.org/2019,25725)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. März 2019 - 2 Sa 321/18 (https://dejure.org/2019,25725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,25725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 34 Abs 3 SGB 6 vom 08.12.2016, § 34 Abs 2 SGB 6 vom 08.12.2016, § 42 Abs 1 SGB 6 vom 08.12.2016, § 1 TVG
    Keine Überbrückungsbeihilfe bei Anspruch auf Teilrente - TV SozSich - Flexirentengesetz

  • IWW

    § 236 SGB VI, § ... 34 Abs. 2, 3 SGB VI, § 34 SGB VI, § 34 Abs. 3 S. 1 SGB VI, § 34 Abs. 2 SGB VI, §§ 42, 34, 236 SGB VI, § 42 Abs. 1 SGB VI, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. a und b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 42 SGB VI, § 34 Abs. 3 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 3 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 4 SGB VI, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 236
    Überbrückungsbeihilfe erlischt mit Gewährung einer Teilrente

  • rechtsportal.de

    Ausschlusstatbestand; Flexirentengesetz; Hinzuverdienstgrenze; Rentenberechtigung; Teilrente; Überbrückungsbeihilfe; Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ; Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente (nach Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 01.07.2017)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - 2 Sa 321/18
    Sie erwidert, die von ihr zitierte Argumentation des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - habe auch nach Einführung des Flexirentengesetzes noch Bestand.

    Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der Überbrückungsbeihilfe auszugleichen ( BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 15 und 16, NZA 2017, 398 ).

    Sie haben sich in § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen ( BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 19 - 21, NZA 2017, 398 ).

    Wird das Existenzminimum oder das Niveau der Grundsicherung durch die Summe aus (Teil-)Rente und etwaigem Hinzuverdienst nicht erreicht, ist diese Unterversorgung des rentenberechtigten früheren Arbeitnehmers nicht durch die Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe, sondern mit anderen sozialversicherungsrechtlichen Mitteln auszugleichen ( BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 25, NZA 2017, 398 ).

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 286/19

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 - 2 Sa 321/18 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht