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   LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22   

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https://dejure.org/2023,39425
LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22 (https://dejure.org/2023,39425)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 14.12.2023 - 5 Sa 170/22 (https://dejure.org/2023,39425)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 5 Sa 170/22 (https://dejure.org/2023,39425)
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  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22
    In einem zweiten Auslegungsschritt sind sodann außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98 - LM EGBGB 1986 Art. 27 Nr. 8; BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - BAGE 22, 424).
  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

    Auszug aus LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22
    In einem zweiten Auslegungsschritt sind sodann außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98 - LM EGBGB 1986 Art. 27 Nr. 8; BAG 27. August 1970 - 2 AZR 519/69 - BAGE 22, 424).
  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92

    Änderungskündigung - Chefarztvertrag

    Auszug aus LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22
    Subjektive Auffassungen der Parteien, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden haben, finden bei der Auslegung keine Berücksichtigung (BAG 12. Juni 2002 - 10- AZR 323/01 Rn 27 m.V.a. BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92).
  • BAG, 20.10.1982 - 4 AZN 406/82

    Bedeutung einer Rechtssache - Revision

    Auszug aus LAG Thüringen, 14.12.2023 - 5 Sa 170/22
    Daraus ergibt sich zugleich, dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits nur für einen Einzelfall oder wenige gleichgelagerte Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZN 406/82 - Rn. 7).
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