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   LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19   

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https://dejure.org/2020,86110
LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19 (https://dejure.org/2020,86110)
LG Aachen, Entscheidung vom 18.11.2020 - 63 KLs 25/19 (https://dejure.org/2020,86110)
LG Aachen, Entscheidung vom 18. November 2020 - 63 KLs 25/19 (https://dejure.org/2020,86110)
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  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Auszug aus LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19
    Ausreichend ist, dass die falschen Angaben, wie vorliegend, für das Verfahren von Bedeutung sein und grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels führen können (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015, 2 StR 389/13, juris Rn. 17, 21; Beschluss vom 02.09.2009, 5 StR 266/09, juris Rn. 18, 19).
  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Auszug aus LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19
    Eine Ausnahme nach § 17 Abs. 2 AufenthV liegt nicht vor, da es sich bei Prostitution um eine andere, als in § 30 Nr. 3 BeschV genannte und damit um eine verbotene Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2005, 2 StR 457/04, juris Rn. 36; MüKoStGB/ Gericke , 3. Aufl. 2018, § 95 Rn. 41).
  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Auszug aus LG Aachen, 18.11.2020 - 63 KLs 25/19
    Ausreichend ist, dass die falschen Angaben, wie vorliegend, für das Verfahren von Bedeutung sein und grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels führen können (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015, 2 StR 389/13, juris Rn. 17, 21; Beschluss vom 02.09.2009, 5 StR 266/09, juris Rn. 18, 19).
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