Rechtsprechung
| LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Darlegungs- und Beweislast für Verlängerung der Räumungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Verlängerung der Räumungsfrist
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Pauschaler Verweis auf angespannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden - Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum belegen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 18.12.2023 - 122 C 237/22
- LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden …
Auszug aus LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23
Das ist nicht frei von Verfahrensfehlern, da den Mieter - nicht anders als bei § 574 Abs. 2 BGB - die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung nach § 721 Abs. 3 ZPO vorliegen (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2024 - 67 S 264/22 (zu § 574 Abs. 2 BGB).An die Beweisführung sind zwar keine für den Mieter unüberwindlichen Anforderungen zu stellen (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2024, a.a.O. Tz. 26 ff. (zu § 574 Abs. 2 BGB)).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
Auszug aus LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23
Der bloße tatrichterliche Pauschalverweis auf eine angeblich gerichtsbekannte Lage am Wohnungsmarkt reicht dazu weder bei § 574 Abs. 2 BGB noch bei § 721 Abs. 3 ZPO aus (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 2019 VIII ZR 180/18, ZMR 2019, 848 (zu § 574 Abs. 2 BGB)). - LG Berlin, 19.10.2023 - 67 T 79/23
Zulässigkeit einer Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist …
Auszug aus LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23
Ein Anspruch auf Verlängerung einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist - trotz hinreichender Bemühungen des Mieters - erfolgslos war (st. Rspr., vgl. nur Kammer, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 67 T 79/23, WuM 2024, 50, beckonline Tz. 3).