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   LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20   

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LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20 (https://dejure.org/2021,46945)
LG Bochum, Entscheidung vom 24.03.2021 - 4 O 402/20 (https://dejure.org/2021,46945)
LG Bochum, Entscheidung vom 24. März 2021 - 4 O 402/20 (https://dejure.org/2021,46945)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 - NJW.

    Der Bundesgerichtshof hat sich in den genannten Entscheidungen unter den vertretenen Auffassungen, wonach entweder bereits die Erläuterung, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können, genügen soll (LG Tübingen, Urteil vom 19.10.2018 - 4 O 295/17 - BeckRS 2018, 50721 Rn. 34 f.; weitere Fundstellen bei BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 25), eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage iSd § 203 Abs. 2 S. 3 VVG die Veränderung, welche die Prämienerhöhung ausgelöst hat, eingetreten ist, zu verlangen sein soll (u.a. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - BeckRS 2019, 14206 Rn. 20; LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 18 O 321/17 - BeckRS 2019, 22808 Rn. 36; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O.) oder darüber hinaus auch anzugeben sein soll, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geändert habe (u.a. LG Potsdam, Urteil vom 20.03.2019 - 6 O 192/17 - r+s 2019, 274; LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017 - 1 O 338/16 - BeckRS 2017, 145461 Rn. 17; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O) für die vermittelnde Auffassung entschieden.

    Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner nicht die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zB des Rechnungszinses, anzugeben (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 26).

    Die ordnungsgemäße Begründung dieser Neufestsetzung führt dazu, dass der neu festgesetzte Beitrag insgesamt, mithin ohne Abzug zunächst nicht wirksam erfolgter Beitragserhöhungen, geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 55f.).

    Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie die insoweit getroffenen Dispositionen nicht mehr rückgängig machen könnte (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 49ff.).

    Im Zeitpunkt der formell unwirksamen streitgegenständlichen Prämienerhöhungen war die Problematik bezüglich der Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG, wie die in BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 zitierte Rechtsprechung zeigt, in der Rechtsprechung nicht umstritten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 - BKR 2015, 26 Rn. 43).

    Prozesszinsen sollen gerade ausgleichen, dass der Kläger den geschuldeten Betrag nicht zur Verfügung hat und damit nicht selbst Nutzungen aus ihm ziehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 58; BGH, Urteil vom 13.02.2013 - IV ZR 17/12 - BeckRS 2013, 5341 Rn. 29).

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Im Falle des Wegfalls der Ermessensregelung kann die übrige Regelung nicht ohne den bereits dargestellten Verstoß gegen die vorgenannten Normen bestehen bleiben (sog. blue pencil test), da dann eine Beitragsanpassung ebenfalls auch bereits bei bloßer Überschreitung des Schwellenwerts erfolgen könnte (vgl. zum Ganzen OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19 - juris).

    Verträgen Anwendung, wohingegen im vorliegenden Fall lediglich einzelne Beitragsanpassungen unwirksam sind, der zugrundeliegende Vertrag indes uneingeschränkt wirksam ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19 - juris Rn. 78).

    In Anbetracht der geringen Anforderungen, die an ein Bestreiten der materiellen Rechtmäßigkeit gestellt werden, war dem Kläger unter diesem Gesichtspunkt eine Klageerhebung erst Recht nicht unzumutbar (ebenso OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19 - juris Rn. 98).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Dies gelte erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 - BKR 2015, 26 Rn. 33 mwN).

    Im Zeitpunkt der formell unwirksamen streitgegenständlichen Prämienerhöhungen war die Problematik bezüglich der Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG, wie die in BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 zitierte Rechtsprechung zeigt, in der Rechtsprechung nicht umstritten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 - BKR 2015, 26 Rn. 43).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den streitgegenständlichen Fragen war ebenfalls nicht vorhanden; auch das Urteil, auf das sich der Kläger bezieht (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - NJW 2019, 919), stammt aus dem Jahr 2018.
  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    2021, 378; IV ZR 314/19 - BeckRS 2020, 37388) die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, welche Anforderungen an eine solche Mitteilung zu stellen sind, entschieden.
  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

    Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Der Bundesgerichtshof hat sich in den genannten Entscheidungen unter den vertretenen Auffassungen, wonach entweder bereits die Erläuterung, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können, genügen soll (LG Tübingen, Urteil vom 19.10.2018 - 4 O 295/17 - BeckRS 2018, 50721 Rn. 34 f.; weitere Fundstellen bei BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 25), eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage iSd § 203 Abs. 2 S. 3 VVG die Veränderung, welche die Prämienerhöhung ausgelöst hat, eingetreten ist, zu verlangen sein soll (u.a. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - BeckRS 2019, 14206 Rn. 20; LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 18 O 321/17 - BeckRS 2019, 22808 Rn. 36; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O.) oder darüber hinaus auch anzugeben sein soll, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geändert habe (u.a. LG Potsdam, Urteil vom 20.03.2019 - 6 O 192/17 - r+s 2019, 274; LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017 - 1 O 338/16 - BeckRS 2017, 145461 Rn. 17; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O) für die vermittelnde Auffassung entschieden.
  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren;

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs bietet (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1989 - III ZR 92/87 - NJW 1990, 176, 179).
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Hinzu kommt, dass nicht der Kläger, sondern die Beklagte für die Wirksamkeit der Prämienanpassungen beweisbelastet ist, sodass es dem Kläger möglich gewesen wäre, jeweils ab Mitteilung der Prämienerhöhung Feststellungsklage zu erheben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 20 U 128/16 - BeckRS 2017, 148327, Rn. 12 ff.).
  • BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02

    Begriff des Betriebsweges

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Für Klagen gegen Versicherungsgesellschaften ist anerkannt, dass selbst in Fällen, in denen nach allgemeinen Grundsätzen eine Leistungsklage vorrangig wäre, unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie die Feststellungsklage zulässig ist, da davon auszugehen ist, dass sich der Versicherer bereits dem Feststellungsurteil beugen wird (BGH, Urteil vom 09.03.2004 - VI ZR 439/02 - NJW-RR 2004, 883).
  • LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

    Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer

    Auszug aus LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
    Der Bundesgerichtshof hat sich in den genannten Entscheidungen unter den vertretenen Auffassungen, wonach entweder bereits die Erläuterung, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können, genügen soll (LG Tübingen, Urteil vom 19.10.2018 - 4 O 295/17 - BeckRS 2018, 50721 Rn. 34 f.; weitere Fundstellen bei BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 - NJW 2021, 378 Rn. 25), eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage iSd § 203 Abs. 2 S. 3 VVG die Veränderung, welche die Prämienerhöhung ausgelöst hat, eingetreten ist, zu verlangen sein soll (u.a. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - BeckRS 2019, 14206 Rn. 20; LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 18 O 321/17 - BeckRS 2019, 22808 Rn. 36; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O.) oder darüber hinaus auch anzugeben sein soll, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geändert habe (u.a. LG Potsdam, Urteil vom 20.03.2019 - 6 O 192/17 - r+s 2019, 274; LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017 - 1 O 338/16 - BeckRS 2017, 145461 Rn. 17; weitere Fundstellen bei BGH a.a.O) für die vermittelnde Auffassung entschieden.
  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

    Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

  • LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 192/17

    Private Krankenversicherung - Wirksamkeit Beitragserhöhung

  • AG Dortmund, 14.10.2022 - 416 C 3680/22
    Die Reduzierung einer zuvor gewährten Gutschrift stellt dabei keine Beitragsanpassung dar, die an den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG zu messen wäre (vgl. LG Hof, Urteil vom 21. Oktober 2022 - 17 O 18/22 LG Stade, Urteil vom 28. Juli 2022 - 3 O 57/22,LG Heilbronn, Urteil vom 29. Juli 2022 - III 4 O 276/21, LG Bochum, Urt. v. 24.03.2021 - 4 O 402/20, LG Karlsruhe, Urteil vom 8. September 2022 - 8 O 365/21).
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