Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 26.08.2014 - 7 S 85/14 (008) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,58301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Salzgitter, 21.01.2014 - 16 O 583/09
- AG Salzgitter, 21.01.2014 - 23 C 160/13
- LG Braunschweig, 26.08.2014 - 7 S 85/14 (008)
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 373/14
- BGH, 16.11.2015 - IV ZR 373/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
Auszug aus LG Braunschweig, 26.08.2014 - 7 S 85/14
vielmehr sei das BGH-Urteil vom 11.09.2013, IV ZR 17/13, maßgebend, wo es heiße: "Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf." Der BGH habe damit lediglich den zu zahlenden Mindestbetrag festgelegt.