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   LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20   

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LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20 (https://dejure.org/2021,727)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.01.2021 - 28 O 130/20 (https://dejure.org/2021,727)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20 (https://dejure.org/2021,727)
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    COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

    Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

    Dies stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (so auch BGH, Urteil vom 27.01.2010, Az. IV ZR 50/09 = BeckRS 2010, 5925; LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Darmstadt, Urteil vom 09.12.2020, Az. 4 O 220/20 = BeckRS 2020, 35645).

    Es ist widersprüchlich, etwas ausdrücklich vom Versicherungsumfang auszuschließen, das gar nicht versichert ist, so dass von einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB auszugehen ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Hamburg, Urteil vom 04.11.2020, Az. 412 HKO 91/20 = BeckRS 2020, 30449).

    Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung des Gerichts keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

    Wäre dieser Zeitraum für die im Rahmen des § 76 S. 2 VVG vorzunehmende Beurteilung zu berücksichtigen, so wäre der Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung de facto wertlos (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634).

    Könnte die Beklagte hieraus ableiten, dass die vereinbarte Entschädigungssumme deswegen herabgesetzt werden könnte, würde dies die Betriebsschließungsversicherung in ihrem gesamten Konzept ad absurdum führen (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634).

    Hält sich der tatsächliche Schaden dann in diesem vorhersehbaren Rahmen, ist es nicht gerechtfertigt, den Anspruch des Versicherungsnehmers gemäß § 76 S. 2 VVG zu beschränken (so BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az. IV ZR 138/00 = NJW 2001, 3539; LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634).

    Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Regelungen der Schließungsanordnungen sind allgemein bekannt, so dass die Beklagte ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, hierzu konkret vorzutragen (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634).

  • LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

    Es ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

    Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung des Gerichts keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

    Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  • LG München I, 17.09.2020 - 12 O 7208/20

    Corona und Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung für Kita mit

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

    Da es sich nach Auffassung des Gerichts bei der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung um eine Summenversicherung handeln dürfte, findet die Schadensminderungsobliegenheit aus § 82 VVG bereits keine Anwendung (Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

    Denn der Schadensfall ist durch die behördliche Anordnung der Betriebsschließung bereits eingetreten (so auch Piontek, COVuR 2020, 649, 653).

  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Unabhängig davon scheiden öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche der Klägerin - etwa Entschädigungsansprüche aus §§ 56 Abs. 1, 65 Abs. 1 IfSG, ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - vorliegend aus (ablehnend auch LG Hannover, Urteil vom 09.07.2020, Az. 8 O 2/20 = BeckRS 2020, 14033).

    Ansprüche aufgrund Analogiebildung oder allgemeinem Gefahrenabwehrrecht kommen ebenfalls nicht in Betracht, da die Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes als spezielleres Gefahrenabwehrrecht vorgehen (so auch LG Hannover, Urteil vom 09.07.2020, Az. 8 O 2/20 = BeckRS 2020, 14033).

  • BGH, 04.04.2001 - IV ZR 138/00

    Kein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht - Zur

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Vielmehr ist eine Einzelfallbeurteilung erforderlich (BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az. IV ZR 138/00 = NJW 2001, 3539).

    Hält sich der tatsächliche Schaden dann in diesem vorhersehbaren Rahmen, ist es nicht gerechtfertigt, den Anspruch des Versicherungsnehmers gemäß § 76 S. 2 VVG zu beschränken (so BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az. IV ZR 138/00 = NJW 2001, 3539; LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Mit dem Land Schleswig-Holstein handelte die gemäß §§ 28 Abs. 1, 32 IfSG zuständige Behörde (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.2020, Az. 3 MR 4/20 = BeckRS 2020, 5658).

    § 28 IfSG ist seinem Wortlaut nach als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls nicht offensichtlich zu unbestimmt (so OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.2020, Az. 3 MR 4/20 = BeckRS 2020, 5658; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, Az. 13 B 398/20.NE = BeckRS 2020, 5158; VGH München, Beschluss vom 30.3.2020, Az. 20 NE 20.632 = NJW 2020, 1236).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    § 28 IfSG ist seinem Wortlaut nach als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls nicht offensichtlich zu unbestimmt (so OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.2020, Az. 3 MR 4/20 = BeckRS 2020, 5658; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, Az. 13 B 398/20.NE = BeckRS 2020, 5158; VGH München, Beschluss vom 30.3.2020, Az. 20 NE 20.632 = NJW 2020, 1236).
  • OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

    Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Einer Ansicht nach kann ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer angesichts des hervorgehobenen Wortes "folgenden" nur davon ausgehen, dass allein die nachfolgend im Einzelnen aufgezählten Infektionen und Erreger erfasst sein sollen und das Vorliegen einer solchen statischen Verweisung auf das IfSG die einzig mögliche Auslegung ist (Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 252; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 58 f.; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az. I-20 W 21/20 = r+s 2020, 506, jedoch ohne Details bezüglich der weiteren Ausgestaltung der AVB-BS).
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    § 28 IfSG ist seinem Wortlaut nach als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls nicht offensichtlich zu unbestimmt (so OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.2020, Az. 3 MR 4/20 = BeckRS 2020, 5658; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, Az. 13 B 398/20.NE = BeckRS 2020, 5158; VGH München, Beschluss vom 30.3.2020, Az. 20 NE 20.632 = NJW 2020, 1236).
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

    Auszug aus LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
    Maßstab für die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss; ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2004, Az. IV ZR 130/03 = NJW 2004, 2589; BGH, Urteil vom 25.09.2002, Az. IV ZR 248/01 = NJW 2003, 139).
  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

  • BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01

    Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 50/09

    Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung

  • LG Darmstadt, 09.12.2020 - 4 O 220/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 540.000 Euro zahlen

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    c) Dementsprechend ist auch nicht ersichtlich, dass eine Kürzung der Entschädigungssumme nach § 76 Satz 2 VVG in Betracht kommen könnte, wenn - was dahinstehen kann - es sich bei der Betriebsschließungsversicherung um eine Schadensversicherung mit der Vereinbarung einer festen Taxe handeln sollte (vgl. hierzu LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 54 ff.; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 145 ff.; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 76 Rn. 11 ff.; Schreier, r+s 2021, 72 ff.).

    Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Klägerin etwa Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1, § 65 Abs. 1 IfSG, ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff zustehen könnte (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 63; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 155 f.; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVB BS 2002 Rn. 16; Schreier, r+s 2021, 72, 74 f.; Notthoff, r+s 2020, 551, 555).

    Es kann damit dahinstehen, ob die Gewährung einer Corona-Soforthilfe oder von Liquiditätshilfen durch den Bund oder die Länder im Rahmen der Corona-Pandemie oder ein etwaiger Anspruch auf Kurzarbeitergeld überhaupt zu einer Kürzung der Versicherungsleistung nach § 7 a) ZB-BSV führen könnte (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 65; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 157; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVB BS 2002 Rn. 17 f.; Schreier, r+s 2021, 72, 75).

  • LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20

    Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung

    Aus Sicht des Gerichts ist die Formulierung in § 1 Nr. 2 "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" mehrdeutig im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB mit der Folge, dass sie nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 BGB und der darin enthaltenen Unklarheitenregel zu Lasten des Versicherers als dynamische Klausel zu verstehen ist mit der Folge, dass das SARS-CoV-2-Virus von den Bedingungen umfasst wird (MüKoBGB/Basedow, 8. Aufl. 2019, BGB § 305c Rn. 41 ff.; vgl. LG Darmstadt Urt. v. 14.01.2021 - 28 O 130/20).

    Es muss zudem feststellbar sein, dass die Parteien den Versicherungswert übereinstimmend auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betrag verbindlich festlegen wollen (LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20).

    Die Argumentation der beklagten Seite konsequent zu Ende gedacht, wäre der Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung de facto sinn- und wertlos (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20).

    Könnte die Beklagte hieraus ableiten, dass die vereinbarte Entschädigungssumme deswegen herabgesetzt werden könnte, würde dies die Betriebsschließungsversicherung in ihrem gesamten Konzept ad absurdum führen (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20).

    Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche des Klägers - etwa Entschädigungsansprüche aus §§ 56 Abs. 1, 65 Abs. 1 IfSG, ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - scheiden vorliegend aus (vgl. LG Darmstadt Urt. v. 14.1.2021 - 28 O 130/20).

    Ansprüche aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff greifen nicht, da es - jedenfalls in dem hier maßgeblichen 30-Tages-Zeitraum nach dem 23.03.2020 - an dem erforderlichen Sonderopfer des Klägers fehlt (vgl. LG Darmstadt Urt. v. 14.1.2021 - 28 O 130/20).

    Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist gemäß § 95 Nr. 1 SGB III ein Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht jedoch des Arbeitgebers (vgl. LG Darmstadt Urt. v. 14.1.2021 - 28 O 130/20).

  • OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    (1) Anhaltspunkte dafür, dass der Klagepartei Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1, § 65 Abs. 1 IfSG, ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff zustehen könnten, sind nicht vorgetragen (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 19.02.2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 63 ; LG Darmstadt, Urteil vom 14.01.2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 155 f. ; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. ZB-BSVBS 2002 Rn. 16).

    Es handelt sich nicht um Entschädigungsleistung im Sinne der Anrechnungsklauseln (so auch LG München I, Urteil vom 20.04.2021 - 12 O 15984/20, juris Rn. 98; LG Mannheim, Urteil vom 19.02.2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 65; LG Darmstadt, Urteil vom 14.01.2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 157; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. ZB-BSVBS 2002 Rn. 16; Rixecker in Schmidt, COVID-19, 3. Aufl. § 12 Rn. 67e; Lüttringhaus, r+s 2020, 250, 251; Schreier, VersR 2020, 513, 516; Notthoff, r+s 2020, 551, 555).

    (3) Auch soweit die Klagepartei durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 SGB III von ihrer Pflicht zur Lohnzahlung im streitgegenständlichen Zeitraum befreit worden sein sollte, kommt eine Anrechnung nach § 7a) ZB-BSV nicht in Betracht (ebenso: LG Darmstadt, Urteil vom 14.01.2021 - 28 O 130/20, juris Rn. 157; LG Mannheim, Urteil vom 19.02.2021 - 11 O 131/20, juris Rn. 65; LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, juris Rn. 187; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. ZB-BSVBS 2002 Rn. 18; a.A.: Notthoff, r+s 2020, 551, 555).

  • OLG Hamm, 01.03.2021 - 20 W 3/21

    Coronapandemie: Hinreichende Erfolgsaussichten für Klage aus

    Die Frage, ob bei der in Rede stehenden oder einer vergleichbaren Bedingungslage einer Betriebsschließungsversicherung eine auf einer Allgemeinverfügung und/oder Rechtsverordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angeordnete Schließung eines Betriebs versichert ist, ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der versicherungsrechtlichen Literatur umstritten und höchstrichterlich bislang ungeklärt (eine Deckungspflicht des Versicherers mit unterschiedlichen Erwägungen bejahend etwa: LG Flensburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 O 153/20, BeckRS 2020, 36333; LG München I, Urteile vom 22. Oktober 2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686 mAnm Schneider/Schlüter = COVuR 2020, 755; vom 1. Oktober 2020 - 12 O 5895/20, NJW 2020, 3461 mAnm Armbrüster = r+s 2020, 618 mAnm Piontek = r+s 2020, 624 (Ls.) mAnm Orlikowski-Wolf/Gubenko; LG Darmstadt, Urteile vom 14. Januar 2021 - 28 O 130/20, BeckRS 2021, 529; vom 14. Dezember 2020 - 28 O 128/20, BeckRS 2020, 39534 und 28 O 168/20, BeckRS 2020, 39535; vom 9. Dezember 2020 - 4 O 220/20, BeckRS 2020, 35645; LG Hamburg, Urteil vom 4. November 2020 - 412 HKO 83/20, BeckRS 2020, 30448 mAnm Nugel, jurisPR-VersR 1/2021 Anm. 3 und 412 HKO 91/20, BeckRS 2020, 30449; LG Magdeburg, Grundurteil vom 6. Oktober 2020 - 31 O 45/20, BeckRS 2020, 28216; siehe auch aus der Literatur Fortmann, ZfV 2020, 300; ders., VersR 2020, 1073 sowie umfassend mwN Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Anh. zur FBUV).
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