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LG Duisburg, 27.09.2005 - 6 O 104/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines argentinischen Unternehmens auf Erklärung der Vollstreckbarkeit eines vom Argentinischen Nationalen Berufungsgericht gefällten Urteils; Bestimmung des Erfüllungsorts im Fall eines Rechtsstreits mit Auslandsbezug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 27.09.2005 - 6 O 104/04
- OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 7 U 228/05
- BGH, 14.07.2009 - IX ZR 18/08
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 18/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
Auszug aus LG Duisburg, 27.09.2005 - 6 O 104/04
Der Erfüllungsort bestimmt sich im Falle eines Rechtsstreits mit Auslandsbezug nach den das Schuldverhältnis beherrschenden Sachnormen (ebenso BGH, Urteil vom 03.12.1992, Aktenzeichen IX ZR 229/91, m. w. N.).