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   LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19   

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https://dejure.org/2021,55321
LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19 (https://dejure.org/2021,55321)
LG Essen, Entscheidung vom 29.04.2021 - 2 O 96/19 (https://dejure.org/2021,55321)
LG Essen, Entscheidung vom 29. April 2021 - 2 O 96/19 (https://dejure.org/2021,55321)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10

    Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

    Auszug aus LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19
    Der unter Ziffer 10 des Mietvertrages vereinbarte Wegfall der Haftungsreduzierung für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung ist - bezogen auf den Fall grober Fahrlässigkeit - gemäß § 307 BGB wegen Verstoßes gegen das seit dem 01.01.2008 gültige Leitprinzip des § 81 Abs. 2 VVG unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10; OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 - 13 U 1296/17).

    Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe der Parteien, zu den für die obige Gesamtabwägung relevanten Umständen vorzutragen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10).

  • OLG Nürnberg, 02.05.2019 - 13 U 1296/17

    Infotainment bei 200 Stundenkilometern - das kann teuer werden

    Auszug aus LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19
    Der unter Ziffer 10 des Mietvertrages vereinbarte Wegfall der Haftungsreduzierung für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung ist - bezogen auf den Fall grober Fahrlässigkeit - gemäß § 307 BGB wegen Verstoßes gegen das seit dem 01.01.2008 gültige Leitprinzip des § 81 Abs. 2 VVG unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10; OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 - 13 U 1296/17).
  • OLG Hamm, 22.06.2005 - 30 U 208/04

    Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw

    Auszug aus LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19
    An einer Entgeltlichkeit kann daher kein vernünftiger Zweifel bestehen (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2005 - 30 U 208/04 unter Rn. 36 bei "beck-online").
  • OLG Karlsruhe, 11.03.2004 - 3 U 38/03

    Keine Haftung für Fahrzeugaufbauten

    Auszug aus LG Essen, 29.04.2021 - 2 O 96/19
    Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Fahrer eines Mietfahrzeuges mit einer deutlich über die Maße eines Pkw hinausgehenden Aufbauhöhe sich vor Fahrtantritt insbesondere mit den Ausmaßen des Fahrzeuges vertraut machen und diese Ausmaße auch während der Fahrt ständig im Auge behalten muss, um den Verkehrsanforderungen zu genügen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.03.2004 - 3 U 38/03 m. w. N.).
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