Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1

• rewis.io

Verfahrensgang

• LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 33/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Entscheidend ist daher nicht, wie gerade der Geschädigte den Wert seines alten und den Wert eines Ersatzfahrzeugs ansetzt, sondern ob eine Schätzung unter objektiven Wertmaßstäben zur Feststellung einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit führt (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.2017 - VI ZR 9/17 = NZV 2017, 480).

  Bestimmte Ausstattungsmerkmale sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf dem Markt werterhöhend wirken bzw. ein Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion nicht ersetzen kann (BGH, Urt. v. 23.5.2017 - VI ZR 9/17 = NZV 2017, 480;… vgl. auch BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 144/09 -, juris).

• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

  Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen streitigen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach dem Geschädigten ein Ersatz des Unfallschadens nicht vollständig versagt werden darf und ihm der nachweislich unfallbedingte Teilschaden auch dann zu ersetzen ist, wenn der durch den Unfall bedingte (Neu-)Schaden von dem nicht nachweislich unfallbedingten (Alt-)Schaden nachweislich technisch und rechnerisch voneinander abgegrenzt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07 -, juris Rn. 26 ff;… OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261).

  Ein Anspruch auf die Privatgutachterkosten besteht nicht, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat und die Unbrauchbarkeit des Gutachtens verschuldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - I-1 U 181/07 -, juris Rn. 35;… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126 -, juris Rn. 69).

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Die Nichtbeachtung der Wartepflicht stellt einen besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, welcher die Betriebsgefahr des weiteren unfallbeteiligten Fahrzeugs zurückstehen lässt (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2012, Az.: VI ZR 133/11 = r + s 2012, 196).

 
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots und dem Grundsatz, dass der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen soll, kann der Geschädigte im Rahmen der (Wieder-)Herstellung der geschädigten Sache bei Weiterbenutzung des Fahrzeugs für mindestens sechs Monate nur fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiterbenutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VI ZR 249/05 = NJW 2007, 67).
• OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

  Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen streitigen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach dem Geschädigten ein Ersatz des Unfallschadens nicht vollständig versagt werden darf und ihm der nachweislich unfallbedingte Teilschaden auch dann zu ersetzen ist, wenn der durch den Unfall bedingte (Neu-)Schaden von dem nicht nachweislich unfallbedingten (Alt-)Schaden nachweislich technisch und rechnerisch voneinander abgegrenzt werden kann (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07 -, juris Rn. 26 ff; OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261).
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09

  Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Übersteigt der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % hat der Geschädigte einen höheren Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten nur, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.2009 - VI ZR 119/09 = NJW-RR 2010, 377).
• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

  Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Ein Anspruch auf die Privatgutachterkosten besteht nicht, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat und die Unbrauchbarkeit des Gutachtens verschuldet hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - I-1 U 181/07 -, juris Rn. 35; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126 -, juris Rn. 69).
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/09

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus …

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Bestimmte Ausstattungsmerkmale sind nur zu berücksichtigen, wenn sie auf dem Markt werterhöhend wirken bzw. ein Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion nicht ersetzen kann (…BGH, Urt. v. 23.5.2017 - VI ZR 9/17 = NZV 2017, 480; vgl. auch BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 144/09 -, juris).
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

  Auszug aus LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18

  Bezüglich der Kostenpauschale ist ein Betrag von 25, 00 EUR angemessen (OLG Hamm, Urt. v. 06.09.2016, Az.: 9 U 118/15 - juris).