Rechtsprechung
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
- IWW
- ibr-online
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet auch für Falschberatung über den Erhalt von Fördermitteln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung bei Falschberatung durch Energieberater im Bereich Gebäudesanierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zu staatlicher Förderung bei energetischer Sanierung auf Schadensersatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Architekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für energetische Sanierung eines Hauses - Haftung bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet!
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (46)
- BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nicht alleine darauf an, dass der Geschädigte Kenntnis von der Rechtsanwendung als solcher hat, sondern darauf, dass er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft war, wenn darin der haftungsauslösende Fehler liegt (…vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17).Selbiges gilt auch für die fehlerhafte Rechtsauskunft eines Anlageberaters (vgl. jüngst etwa BGH NJW 2023, 358 Rn 17).
Mit dem Zugang des ablehnenden Schreibens der KfW vom 04.04.2022 - jedenfalls aber mit dessen späterer Erläuterung durch das Schreiben der KfW vom 19.05.2022 - war der Klagepartei bewusst, dass die Rechtsanwendung bzw. der Verhaltensrat des Beklagten fehlerhaft war und hierin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17) der entscheidende Fehler lag.
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nicht alleine darauf an, dass der Geschädigte Kenntnis von der Rechtsanwendung als solcher hat, sondern darauf, dass er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft war, wenn darin der haftungsauslösende Fehler liegt (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26;… NJW 2023, 358 Rn. 17).Mit dem Zugang des ablehnenden Schreibens der KfW vom 04.04.2022 - jedenfalls aber mit dessen späterer Erläuterung durch das Schreiben der KfW vom 19.05.2022 - war der Klagepartei bewusst, dass die Rechtsanwendung bzw. der Verhaltensrat des Beklagten fehlerhaft war und hierin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26;… NJW 2023, 358 Rn. 17) der entscheidende Fehler lag.
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH NJW 2016, 3441).Ziel dieser Regelungen ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits, den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (BGH NJW 2016, 3441;… BT-Drucks. 16/3655, S. 51).
- BGH, 01.07.1980 - VI ZR 112/79
Pflichtverletzung - PVV - Haftung - Schaden - Verschulden
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Kommen als Schadensursachen mehrere objektiv pflichtwidrige Handlungen des Schuldners in Betracht, muss er hinsichtlich aller Ursachen sein fehlendes Verschulden nachweisen (BGH NJW 1980, 2186).Hat der Schuldner mehrere Ursachen gesetzt, muss er sich für jede entlasten (BGH NJW 1980, 2186, 2187).
- BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52
Rechtsmittel
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Eine Unaufklärbarkeit des Sachverhalts geht zu Lasten des Schuldners (BGH NJW 1953, 59; RGZ 107, 15, 18).An den Entlastungsbeweis dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (allgM, etwa BGH NJW 1953, 59; NJW-RR 1990, 446, 447).
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. bspw. BGHZ 91, 243, 260; BGH BeckRS 2019, 27764 Rn. 11;… NJW-RR 2018, 714 Rn. 29; NJW 2014, 217; NJW 2013, 2018, 2019) vermochte nicht zur Überzeugung der Kammer darzulegen und zu beweisen, dass ein Verhalten der Klagepartei bei der Entstehung des Schadens dem Grunde und/oder der Höhe nach im Sinne des § 254 BGB mitgewirkt hat. - BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16
Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. bspw. BGHZ 91, 243, 260;… BGH BeckRS 2019, 27764 Rn. 11; NJW-RR 2018, 714 Rn. 29; NJW 2014, 217; NJW 2013, 2018, 2019) vermochte nicht zur Überzeugung der Kammer darzulegen und zu beweisen, dass ein Verhalten der Klagepartei bei der Entstehung des Schadens dem Grunde und/oder der Höhe nach im Sinne des § 254 BGB mitgewirkt hat. - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Sollte der Beklagte damit rein die Kausalität der Frage des Vorliegens der persönlichen Antragsvoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt in Frage stellen wollen, ist dies ebenfalls unbeachtlich, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er selbst sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. etwa BGHZ 193, 159). - BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. bspw. BGHZ 91, 243, 260;… BGH BeckRS 2019, 27764 Rn. 11;… NJW-RR 2018, 714 Rn. 29; NJW 2014, 217; NJW 2013, 2018, 2019) vermochte nicht zur Überzeugung der Kammer darzulegen und zu beweisen, dass ein Verhalten der Klagepartei bei der Entstehung des Schadens dem Grunde und/oder der Höhe nach im Sinne des § 254 BGB mitgewirkt hat. - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, wobei der Beklagte als Schuldner darlegen und beweisen muss, ab wann der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners kannte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte kennen müssen (BGH NJW 2007, 1584). - BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …
- BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20
Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen als unzulässig über eine Tatsache als …
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 190/22
Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung …
- BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99
Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren …
- BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht …
- BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur …
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
- BGH, 20.03.1997 - VII ZR 205/96
Zurückweisung fristgerecht vorgetragener Angriffs- und Verteidigungsmittel
- BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; …
- BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96
Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 99/02
Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts bei Beauftragung eines anderen …
- BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90
Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72
Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
- BGH, 29.09.2009 - VI ZR 149/08
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- BGH, 25.10.1984 - III ZR 80/83
Mitverantwortung des Architekten und des Bauherrn bei voreiligem Baubeginn; …
- BFH, 31.10.1991 - X R 9/91
Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG bei Nutzung einer außerhalb des Ortes des …
- OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 12 U 97/20
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen; Anforderungen an die Kenntnis …
- BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78
Architekt: Vorbehalt der Vertragsstrafe
- BGH, 20.10.1959 - VI ZR 166/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des …
- BGH, 13.12.1991 - LwZR 5/91
Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
- OLG Celle, 27.02.2014 - 16 U 187/13
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
- BGH, 29.01.1969 - I ZR 18/67
Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes …
- BGH, 06.05.1965 - II ZR 217/62
Konkurs des Versicherungsnehmers. Feuerversicherung
- BGH, 29.10.1952 - II ZR 283/51
Wirtschaftstreuhänder. Auskunftshaftung
- BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51
Rechtsmittel
- KG, 14.11.1984 - 24 U 3084/84
Schadensersatz eines Künstlers gegen einen Konzertveranstalter wegen des …
- RG, 16.05.1923 - I 441/22
Unmöglichkeit der Leistung