Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• mietrechtsiegen.de

  Teilnahme an WEG-Eigentümerversammlung beim Feind

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Eigentümerversammlung auf Terrasse eines verfeindeten Miteigentümers; §§ 23, 24 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Eigentümer an Versammlung beim "Feind" teilnehmen?

Kurzfassungen/Presse (2)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  WEG: Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzumutbare Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin - Gemeinschaftseigentum der Terrasse unerheblich bei faktischer Alleinnutzung der Miteigentümerin

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Versammlung darf nicht beim "Feind" stattfinden! (IMR 2023, 149)

Verfahrensgang

• AG Darmstadt, 04.08.2022 - 304 C 20/22
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 2-13 S 80/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

  GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Einem Wohnungseigentümer kann etwa nicht zugemutet werden, einer Einladung zur Versammlung in der Wohnung eines verfeindeten Wohnungseigentümers zu folgen (überzeugend AG Hamburg-St.-Georg NJOZ 2022, 1518 unter Verweis auf BGH NZG 2016, 552 Rn. 25 zum Gesellschaftsrecht).

  Dadurch, dass sie von der weiteren Eigentümerin jedenfalls faktisch allein genutzt wird, die Kammer im Übrigen im Verfahren 2-13 S 61/21 auch entschieden hat, dass die Kläger und die weitere Eigentümerin zum jeweils anderen Garten, einschließlich der Terrassen, keinen unbegrenzten Zutrittsanspruch genießen, können sich die Kläger im Gegensatz zur weiteren Eigentümerin am Versammlungsort nicht vertraut bewegen (vgl. BGH NZG 2016, 552 Rn. 25).

• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Das Erscheinen am Versammlungsort muss objektiv betrachtet unter Berücksichtigung der Interessen den Eigentümern zumutbar und für diese akzeptabel sein, was bei zerstrittenen Gemeinschaften einen neutralen Ort erfordert (BGH NZM 2002, 450;… BeckOGK/Hermann WEG § 24 Rn. 101;… BeckOK BGB/Hügel WEG § 24 Rn. 9;… Jennißen/Schultzky WEG § 24 Rn. 96;… Müller/Fichtner Wohnungseigentum, § 10 Rn. 149).
• LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 13 S 38/21

  Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Ob die Wahl eines unzumutbaren Versammlungsorts hier bereits zu einer derart gravierenden Beeinträchtigung der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer führt, dass die Beschlüsse sogar ohne Prüfung der Kausalität für ungültig zu erklären wären (vgl. hierzu ausf. Kammer ZWE 2022, 454; s. a. Kammer WuM 2022, 695), kann dahinstehen.

 
• LG Frankfurt/Main, 08.03.2022 - 9 S 45/21

  Streitwert für Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung?

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung der Kammer, weiterhin den vollen Nennbetrag der Abrechnung oder des Wirtschaftsplans als Streitwert heranzuziehen (Kammer ZMR 2022, 914; LG Frankfurt ZMR 2022, 398; ebenso LG Köln ZMR 2022, 739).
• LG Frankfurt/Main, 08.08.2022 - 13 S 35/22

  Streitwert der Anfechtungsklage: Alte BGH-Rechtsprechung weiterhin maßgeblich

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung der Kammer, weiterhin den vollen Nennbetrag der Abrechnung oder des Wirtschaftsplans als Streitwert heranzuziehen (Kammer ZMR 2022, 914; LG Frankfurt ZMR 2022, 398; ebenso LG Köln ZMR 2022, 739).
• LG Köln, 13.06.2022 - 29 T 44/22

  Streitwert für Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung?

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung der Kammer, weiterhin den vollen Nennbetrag der Abrechnung oder des Wirtschaftsplans als Streitwert heranzuziehen (Kammer ZMR 2022, 914; LG Frankfurt ZMR 2022, 398; ebenso LG Köln ZMR 2022, 739).
• AG Darmstadt, 04.08.2022 - 304 C 20/22

  Fortgeltung der Bestellung des Verwalters nach § 6 Abs. 1 COVMG

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 80/22

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 04.08.2022, Az. 304 C 20/22, abgeändert und sämtliche auf der Eigentümerversammlung vom 12.07.2021 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt.