Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Preisanpassungsklauseln in Verwalterverträgen können unzulässig sein; §§ 812 Abs. 1 S.1, 1. Alt, 307 BGB

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verwaltervertrag und Staffelklausel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Preisanpassungsklausel im Verwaltervertrag - Eine pauschale jährliche Preiserhöhung benachteiligt die Wohnungseigentümer unangemessen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern - Unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formularmäßige prozentuale Vergütungsanpassung im Verwaltervertrag? (IMR 2021, 368)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mitwirkung des Ex-Verwalters bei der Umschreibung von Konten? (IMR 2021, 371)

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1125

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Der EuGH ist dem entgegengetreten (EuGH NJW 2013, 2253 - RWE; vgl. jüngst gegen Kompensationsüberlegungen BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20;… vgl. ferner BeckOGK/Zschieschack, 1.3.2021 Rn. 45, BGB § 307 Preisanpassungsklausel Rn. 45).
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Preisanpassungsklauseln nicht in jedem Falle bei Dauerschuldverhältnissen unwirksam, erforderlich ist aber, dass sichergestellt ist, dass sich durch Preisanpassungen das ausgehandelte Äquivalenzverhältnis im Nachhinein nicht einseitig zu Gunsten des Verwenders verschiebt (vgl. nur BGH NJW-RR 2008, 134 (135); st. Rspr).
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Der Bundesgerichtshof hat es dann im Einzelfall anerkannt, wenn eine hinreichende Konkretisierung der Kostenelemente den Verwender vor "überwindbare Schwierigkeiten" stellen würde (BGH NJW 2008, 360 (361 f.)).
• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

  Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Der EuGH ist dem entgegengetreten (EuGH NJW 2013, 2253 - RWE; vgl. jüngst gegen Kompensationsüberlegungen BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20;… vgl. ferner BeckOGK/Zschieschack, 1.3.2021 Rn. 45, BGB § 307 Preisanpassungsklausel Rn. 45).
• BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

  Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Preisanpassungsklausel als Preisnebenabrede in vollem Umfang kontrollfähig, wobei es keine Rolle spielt, ob die Klausel dem Verwender nur ein Erhöhungsrecht zubilligt, oder die Klausel eine automatische Preisanpassung bewirkt, da sie in beiden Fällen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz abweicht, dass die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist (vgl. nur BGH NJW 2012, 2187, 2010, 2793;… zum ganzen BeckOGK/Zschieschack, 1.3.2021, BGB § 307 Preisanpassungsklausel Rn. 15).