Rechtsprechung
| LG Gera, 24.01.2024 - 7 T 337/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
§ 2 S 1 aF VBVG, § 4 aF VBVG, § 5 Abs 3 aF VBVG, § 63 Abs 3 S 2 FamFG
Verfahrensgang
- LG Gera, 24.01.2023 - 7 T 337/23
- AG Altenburg, 13.09.2023 - XVII 331/13
- LG Gera, 24.01.2024 - 7 T 337/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2022 - XII ZB 480/21
Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer …
Auszug aus LG Gera, 24.01.2024 - 7 T 337/23
Mit Schreiben vom 04.05.2023 reichte der Betreuer eine Korrekturrechnung unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2022 (Az. XII ZB 480/21) und Verweis auf die gesetzliche Verjährungsfrist ein.Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 29.06.2022 - XII ZB 480/21 - entstanden keine neuen Vergütungsansprüche des Betreuers für den geltend gemachten zurückliegenden Zeitraum.
- OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08
Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
Auszug aus LG Gera, 24.01.2024 - 7 T 337/23
Die Kammer folgt hier der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm im Beschluss vom 22.01.2009 (Az. I-15 Wx 269/08, 15 Wx 269/08).