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   LG Halle, 30.03.2023 - 1 T 80/23   

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https://dejure.org/2023,20746
LG Halle, 30.03.2023 - 1 T 80/23 (https://dejure.org/2023,20746)
LG Halle, Entscheidung vom 30.03.2023 - 1 T 80/23 (https://dejure.org/2023,20746)
LG Halle, Entscheidung vom 30. März 2023 - 1 T 80/23 (https://dejure.org/2023,20746)
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Volltextveröffentlichung

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1880 BGB vom 04.05.2021, § 1881 BGB vom 04.05.2021, § 48 Abs 1 FamFG, § 292a Abs 1 S 3 FamFG, § 120a Abs 1 S 1 ZPO
    Betreuungssache: Aufhebung eines Rückforderungsbeschlusses hinsichtlich einer Regressforderung der Staatskasse gegen den Betreuten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 338/14

    Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter

    Auszug aus LG Halle, 30.03.2023 - 1 T 80/23
    Dafür sind die geforderten Angaben notwendig (zur Verjährungsberechnung vergleiche BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 338/14 - juris, Rz. 4 ff.; Jox/Fröschle in: Jox/Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 4. Aufl. 2020, Anhang zu § 292 FamFG, Rz. 26 ff.).
  • LG Koblenz, 17.07.2012 - 2 T 330/12

    Zum Regress der Staatskasse

    Auszug aus LG Halle, 30.03.2023 - 1 T 80/23
    Dies entspricht im Übrigen nicht nur der ständigen Rechtsprechung der zitierten Kammer des Landgerichts Kassel, sondern auch der soweit erkennbar einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. exemplarisch LG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 T 330/12; Staudinger/Bienwald (2020) BGB § 1836e Rn. 27, Vox/Fröschle in: Jox/Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 4. Aufl. 2020, Anhang zu § 292 FamFG, Rz. 32).
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