Auszug aus LG Hamburg, 06.10.2023 - 418 HKO 32/23

Eine Verpflichtung zur Vornahme der korrigierten Abrechnung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der insoweit ergangenen Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 = NJW 2006, 3350) bestehe in diesem Fall nicht, weil diese Rechtsprechung hier nicht anwendbar sei und eine nur 3-wöchige und damit kurze Überschreitung der Frist vorliege.

In Anwendung dieser Regelung sind Nachforderungen auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten konnte, sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen; im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben (BGH, Urteil v. 05.07.2006 - VIII ZR 220/05 = NJW 2006, 3350).