Rechtsprechung
| LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 88/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,31139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 3a UWG, Art 2 EUV 1260/2012, Art 9 Abs 2 EUV 1260/2012
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen SEPA-Verordnung setzt keine Diskriminierungsabsicht voraus
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
Auszug aus LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 88/22
Bei Art. 9 SEPA-Verordnung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 3 a UWG, sodass ein Verstoß gegen diese Vorschrift einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG begründet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18 - SEPA-Lastschrift - Rn. 38, zitiert nach Juris), ohne dass es insoweit auf ein Verschulden ankäme.