Rechtsprechung
| LG Hamburg, 25.10.2023 - 303 T 15/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 14 Abs 1 InsO, § 4 ZPO, § 294 ZPO
Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch mehrmonatigen Zahlungsrückstand bei einem Sozialversicherungsträger - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine hinreichende Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei bloßem mehrmonatigen Rückstand mit Sozialversicherungsbeiträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eröffnungsantrag bezüglich eines Insolvenzverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Glaubhaftmachen der vom Gläubiger behaupteten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit Beweismitteln
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 10.08.2023 - 67h IN 178/23
- LG Hamburg, 25.10.2023 - 303 T 15/23
Papierfundstellen
- NZI 2023, 1001
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
Auszug aus LG Hamburg, 25.10.2023 - 303 T 15/23
Die übrigen nicht einzelfallbezogenen, sondern textbausteinartigen Ausführungen der Beschwerdebegründung unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006 (ZInsO 2006, 827) vermögen eine abweichende Beurteilung dieses Einzelfalls nicht zu rechtfertigen, weil dem Schuldner keine Vollstreckungsversuche angekündigt wurden, sondern die Gläubigerin behauptet, ohne dies glaubhaft zu machen, das Hauptzollamt habe einen Vollstreckungsversuch nicht unternommen, sondern wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt.