Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 31 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 830 BGB, § 840 Abs 1 BGB
  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressemeldung, 26.08.2022)

  Anwälte haften für Untreueschäden bei Immobilienfonds

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 03.09.2015 - 327 O 334/15
• OLG Hamburg, 22.03.2016 - 14 W 64/15
• BGH, 03.07.2018 - II ZB 28/16
• LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

• BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16

  Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Schutzbedürftig sind Dritte nur dann, wenn ihnen wegen des Sachverhalts, auf den sie ihre Ansprüche stützen, keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihnen über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zustehen würden (stRspr., siehe etwa BGH NJW-RR 2011, 462 Rn 11; BGH NJW 2014, 2577 Rn 11; BGH NJW 2018, 608 Rn 12 in Bezug auf Verträge über anwaltliche Beratungsleistungen).

  Für die Frage, ob der eigene vertragliche Anspruch des Dritten gleichwertig ist, kommt es nicht darauf an, ob dieser finanziell durchsetzbar ist (BGH NJW 2018, 608 Rn 12).

  In einem solchen Fall ist es nach Treu und Glauben nicht angezeigt, den Vertragspartner zusätzlich noch in den Schutzbereich desselben Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einzubeziehen (BGH NJW 2018, 608 Rn 12).

• OLG Frankfurt, 28.09.1989 - 3 U 30/89

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  In Erweiterung der Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 318, 319 kann es wertungsmäßig keinen Unterschied machen, ob genau die Abtretung, die dem Parteiwechsel vorausgeht, zur Liquidation der Gesellschaft führt, da es sich bei der abgetretenen Forderung um die letzten Aktiva handelt, oder ob die Gesellschaft mit der Abtretung die Liquidation anstrebt.

  Dass die Klägerseite dies nicht in allen Anträgen nachvollzogen hat, liegt darin begründet, dass sie für den Fall, dass die Kammer nicht von einem wirksamen Parteiwechsel ausgehen würde, die Anträge für die Klägerin zu 5) aufrechterhielt (siehe dazu im Triplik der Klägerseite vom 01.04.2020, S. 164: "Kommt ein solcher [Anmerkung der Kammer: gemeint ist der Parteiwechsel] entgegen der Ausführungen der Kläger mangels Sachdienlichkeit (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 318 f.) nicht in Betracht, wäre die Klägerin zu 5 weiter Partei des Rechtsstreits, ...").

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Dabei lässt sich die Frage nach den Folgen für den hiesigen Zivilprozess kurz und knapp beantworten: Die Einstellung bestätigt weder - wovon der Beklagte zu 4) ausgeht - dass an den Ansprüchen der Klägerinnen und Kläger gegen ihn nichts dran ist, da das Strafgericht ihn andernfalls verurteilt hätte, noch, dass wegen der für die Einstellung vorausgesetzten Zustimmung des Beklagten zu 4) die ihm zur Last gelegte Tat in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen ist (BVerfG NJW 1991, 1530, 1531).

  Eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO gestattet dem Zivilgericht vielmehr eine eigenständige Würdigung und Bewertung der strafgerichtlichen Verfahrensakten (BVerfG NJW 1991, 1530, 1532) und damit erst Recht die eigenständige Würdigung der im Zivilverfahren vorgelegten Dokumente und erhobenen Beweise.

 
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Unter einer Sache im Sinne der Vorschrift des § 849 BGB ist auch jede Form von Geld zu verstehen (BGH, NJW 2008, 1084 Rn 6).

  § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt und ist auch auf Untreuehandlungen anwendbar (vgl. BGH, NJW 2008, 1084;… MüKoBGB/ Wagner , 8. Aufl. 2020, BGB § 849 Rn 6).

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  a) Dabei ist sich die Kammer der von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328) aufgestellten Grundsätze für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen bewusst.

  Dazu sind die oben im Rahmen der deliktischen Haftung des Beklagten zu 2) dargelegten Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen in Erinnerung zu rufen (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328).

• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Greift die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein, so liegt hierin keine Beweislastumkehr, sondern ein Anscheinsbeweis, der durch den Nachweis von Tatsachen entkräftet werden kann, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten im Falle pflichtgemäßer Beratung sprechen (BGH NJW 2021, 3324 Rn 36; BGH NJW 2014, 2795 Rn 2 ff; BGH NJW 2012, 2435 Rn 36).

  Demgegenüber greift der Anscheinsbeweis in dieser Konstellation ein, so der BGH NJW 2021, 3324 Rn 37, der den Fall einer Beratung zur Klageerhebung auf Schadensersatz betraf, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung derart risikobehaftet war, dass der pflichtgemäß handelnde Rechtsanwalt von dieser abzuraten hatte.

• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Dabei war zu berücksichtigen, dass es insofern ausreicht, dass sich der Vorsatz auf eine bestimmte, ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt und der Angriffsrichtung nach umrissene, aber nicht notwendig schon in allen Einzelheiten konkretisierte Tat bezieht (stRspr., siehe etwa BGHSt 11, 66; 42, 135, 138 und 332, 334; NStZ-RR 00, 326; NStZ 11, 399; NStZ 12, 264; NStZ-RR 15, 75.81 f; NStZ 17, 274).

  Dabei war erneut zu berücksichtigen, dass es ausreicht, dass sich der Vorsatz auf eine bestimmte, ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt und der Angriffsrichtung nach umrissene, aber nicht notwendig schon in allen Einzelheiten konkretisierte Tat bezieht (stRspr., siehe etwa BGHSt 11, 66; 42, 135, 138 und 332, 334; NStZ-RR 00, 326; NStZ 11, 399; NStZ 12, 264; NStZ-RR 15, 75.81 f; NStZ 17, 274).

• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  a) Dabei ist sich die Kammer der von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328) aufgestellten Grundsätze für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen bewusst.

  Dazu sind die oben im Rahmen der deliktischen Haftung des Beklagten zu 2) dargelegten Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen in Erinnerung zu rufen (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328).

• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  a) Dabei ist sich die Kammer der von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328) aufgestellten Grundsätze für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen bewusst.

  Dazu sind die oben im Rahmen der deliktischen Haftung des Beklagten zu 2) dargelegten Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen Handlungen in Erinnerung zu rufen (BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2017, 461; NStZ 2018, 328).

• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15

  Dabei ist sich die Kammer dessen bewusst, dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei im Zivilprozess nicht bindend ist, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil als Beweisurkunden herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (BGH BeckRS 2012, 4956 Rn 3; BGH NJW 2022, 705 Rn 11).

  Dabei ist es ausreichend, wenn der Beklagte einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Klägers herauszugreift und substantiiert bestreitet (BGH NJW-RR 2018, 1534 Rn 9; BGH NJW 2022, 705 Rn 12).

• BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10

  Begünstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines …
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

  Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe
• BGH, 07.02.2017 - 3 StR 430/16

  Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatsächlichem …
• BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11

  Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung …
• BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57

  Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …
• BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14

  Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

  "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
• BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15

  Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

  Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

  Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 443/16

  Beziehen eines Anspruchstellers zur Begründung seiner Klage auf ein …
• BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende …
• BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
• BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13

  Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: …
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06

  Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des …
• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

  Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
• BGH, 19.01.1987 - II ZR 158/86

  Darlegungs- und Beweislast bei Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
• BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10

  Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; "bloßes …
• OLG München, 08.04.2015 - 27 U 770/15

  Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft
• KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09

  Prozessführung einer englischen Limited: Parteifähigkeit nach Löschung und …
• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …