Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 812 BGB, § 203 Abs 2 VVG
  Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Für die Entstehung des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auf die jeweilige monatliche Prämienzahlung abzustellen, weil frühestens mit der jeweiligen monatlichen Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie der Rückforderungsanspruch fällig wird und entsteht (OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2020 - I-9 U 138/19 - juris).

  Würde man dies anders sehen, könnte in solchen Fällen die Verjährung nie zu laufen beginnen, bis der jeweilige Meinungsstreit höchstrichterlich entschieden ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2020 - I-9 U 138/19 - juris).

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Das ergibt die Auslegung des § 203 Abs. 5 VVG aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 - juris).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis liegt vor, wenn mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil allein nicht rechtskräftig festgestellt werden würde, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17).

 
• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Sie lassen keinen Raum für eine darüber hinausgehende Angemessenheits- oder Billigkeitskontrolle (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02).
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte (BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, Rn. 9, juris).
• OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

  Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Soweit es um die die Prämienhöhe beeinflussenden Kriterien geht, hat die Kenntnis konkreter Zahlen - soweit es sich dabei nicht ohnehin um Geschäftsgeheimnisse des Versicherers handelt - für den Versicherungsnehmer daher keinen Nutzen (OLG Celle, Urteil vom 20. August 2018 - 8 U 57/18 -, Rn. 99 - 101, juris).
• OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …

  Auszug aus LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

  Insoweit reicht die Kenntnis von den Prämienanpassungen als solchen aus; der Kläger muss nicht den Schluss gezogen haben, dass diese unwirksam sind (OLG Köln, Urteil vom 07. April 2017 - 20 U 128/16 - juris).

• OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21

  Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 1318/20, zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 1318/20, die Beklagte zu verurteilen:.