Rechtsprechung
LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungsgesamthypothek gegenüber dem Unternehmer durch den Besteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
- OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12
- BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 02.11.2010 - 11 W 84/10
Handelsregistereintragung einer Unternehmergesellschaft: Eintragungshindernis bei …
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, die Eintragung einer Sicherungsgesamthypothek wegen einer Werklohnforderung von 25.414,60 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 1.433,16 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich auf den Betrag in Höhe von 25.414,60 EUR seit dem 05.10.2010 für die Klägerin auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von N beim Amtsgericht Köln, Blatt #### (Wohnungsgrundbuch), T1-Straße, 50829 Köln, sowie auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von N beim Amtsgericht Köln, Blatt #### (Wohnungsgrundbuch), T1-Straße, 50829 Köln zu bewilligen, und zwar unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des OLG Köln - 11 W 84/10 - vom 10.12.2010 eingetragenen Vormerkung.Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin erließ das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 10.12.2010 (Az. 11 W 84/10) die entsprechende einstweilige Verfügung.
Die Klägerin ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Verfahren vor dem Landgericht Köln (4 O 366/10) und vor dem Oberlandesgericht Köln (11 W 84/10 und 11 U 128/11) der Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen den Beklagten zu 1. zustehe, da nach Treu und Glauben eine Durchbrechung der Voraussetzung, dass Besteller und Grundstückseigentümer identisch sein müssen, erfolgen müsse.
8 % Zinsen über dem Basiszinssatz jährlich auf den Betrag in Höhe von 25.414,60 EUR seit dem 05.10.2010 für die Klägerin auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von N, beim Amtsgericht Köln, Blatt #### (Wohnungsgrundbuch), T1-Straße, 50829 Köln, sowie auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von N, beim Amtsgericht Köln, Blatt #### (Wohnungsgrundbuch), T1-Straße, 50829 Köln zu bewilligen, und zwar unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des OLG Köln - 11 W 84/10 - vom 10.12.2010 eingetragenen Vormerkung;.
- OLG Köln, 25.11.2011 - 11 U 128/11
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25.11.2011 (Az. 11 U 128/11) zurück.Die Klägerin ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Verfahren vor dem Landgericht Köln (4 O 366/10) und vor dem Oberlandesgericht Köln (11 W 84/10 und 11 U 128/11) der Ansicht, dass ihr ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen den Beklagten zu 1. zustehe, da nach Treu und Glauben eine Durchbrechung der Voraussetzung, dass Besteller und Grundstückseigentümer identisch sein müssen, erfolgen müsse.
Ferner hat er auf seinen Vortrag in den Verfahren vor dem Landgericht Köln 4 O 366/10 und vor dem OLG Köln 11 U 128/11 Bezug genommen.
- OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 12 W 42/02
Streitwert im Bauprozeß: Bemessung bei Werklohnklage mit Geltendmachung eines …
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Bei einer gleichzeitigen Klage auf Zahlung von Werklohn und Einräumung einer Sicherungshypothek ist wegen der wirtschaftlichen Identität für den Streitwert nur auf die Höhe der bezifferten Forderung abzustellen (…Zöller/Herget, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 unter 'Bauhandwerkersicherungshypothek'; OLG Stuttgart, BauR 2003, 131).
- BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01
Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Verlangt der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrages, sondern macht Gegenansprüche geltend, wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um und eine Abnahme ist entbehrlich (BGH BauR 2003, 88; BGH BauR 2002, 1399; OLG Brandenburg, IBR 2010, 315;… Werner/Pastor, Rn. 1787). - BGH, 16.05.2002 - VII ZR 479/00
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Verlangt der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrages, sondern macht Gegenansprüche geltend, wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um und eine Abnahme ist entbehrlich (BGH BauR 2003, 88; BGH BauR 2002, 1399; OLG Brandenburg, IBR 2010, 315;… Werner/Pastor, Rn. 1787). - BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer …
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Im Rahmen des Anspruchs nach § 648 Abs. 1 BGB kommt es nicht darauf an, ob die Vergütungsforderung fällig ist (BGH NJW 1977, 947; OLG Köln BauR 1998, 794). - OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 12 W 52/08
Werkvertrag: Erfolgsaussicht einer Klage auf Werklohn unter Berücksichtigung der …
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Verlangt der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrages, sondern macht Gegenansprüche geltend, wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis um und eine Abnahme ist entbehrlich (BGH BauR 2003, 88; BGH BauR 2002, 1399; OLG Brandenburg, IBR 2010, 315;… Werner/Pastor, Rn. 1787). - OLG Köln, 19.11.1997 - 27 U 56/97
Voraussetzungen für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Auszug aus LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
Im Rahmen des Anspruchs nach § 648 Abs. 1 BGB kommt es nicht darauf an, ob die Vergütungsforderung fällig ist (BGH NJW 1977, 947; OLG Köln BauR 1998, 794).
- OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12
Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des …
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 06.06.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln (4 O 22/12) werden zurückgewiesen.