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• BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

  Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter; …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Eine vergleichbare Vorgehensweise wurde durch den Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2018 (Az. 3 StR 447/18 -, juris, Rn. 12) als Indiz für eine Nutzung eines formalen Gesellschaftsmantels gesehen.

  Dies sei nicht der Fall, wenn Aushöhlungsmaßnahmen getroffen werden (…aaO.) oder mit den als Betriebsmitteln in Betracht kommenden Gegenständen "nach Belieben" verfahren wurde (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 -, juris, Rn. 12).

  Darüber hinaus handelt es sich bei diesen Gesellschaften um klassische Mantelgesellschaften im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 -, juris, Rn. 12), weil diese allein benötigt und gegründet wurden, um die Tätigkeit des Angeklagten H , der aufgrund der gegen ihn bereits unter seiner Firma N laufenden steuerlichen Ermittlungen keine gewerblichen Tätigkeiten im eigenen Namen mehr durchführen konnte, zu camouflieren.

• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

  Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Erlangtes auf Ebene der Einkommensteuer Zudem erstreckt sich die Einziehung auch auf die ersparten Aufwendungen für die unterbliebene Zahlung der geschuldeten Einkommensteuer (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 -, juris, Rn. 18).

  Erlangtes auf Ebene der Einkommensteuer Zudem erstreckt sich auch für den Angeklagten L die Einziehung auf die ersparten Aufwendungen für die unterbliebene Zahlung der geschuldeten Einkommensteuer (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 -, juris, Rn. 18).

  Einziehung aufgrund der Taten nach § 266a a) Gegenstand der Einziehung Die Einziehung erstreckt sich ferner auf die ersparten Aufwendungen durch die unterbliebene Zahlung der geschuldeten Sozialabgaben in der festgestellten Höhe (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 -, juris, Rn. 18).

• BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

  Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Maßgeblich ist dabei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, juris, Rn. 21, vgl. auch BT-Drucksache 18/9525, S. 62), so dass es darauf ankommen muss, ob die Vermögenssphären wirtschaftlich getrennt waren (so die Herleitung auch bei BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17 -, juris, Rn. 15).

  Wenn die von der Einziehung betroffenen Gegenstände dem Vermögen der Gesellschafter bei einer wertenden Betrachtung (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17 -, juris, Rn. 15) wirtschaftlich zuzuordnen sind, kann bei diesen eingezogen werden.

  Würde es - angesichts des Unmittelbarkeitskriteriums (BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17 -, juris, Rn. 12, insbesondere 26) - nun ausreichen, lediglich im Rahmen gemeinsamer Zwecke zu handeln, um eine Vermögensabschirmung herbeizuführen, würden die Einziehungsvorschriften gerade dann leerlaufen, wenn aufgrund gemeinschaftlichen Vorgehens eine besonders gefährliche und effiziente Vorgehensweise gegeben ist.

 
• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Soweit in dem Gesellschaftsvertrag von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Rede ist, ändert dies nichts daran, dass die Gesellschaft bei der gebotenen materiellen Betrachtung als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, weil ihr Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet war (§§ 105 Abs. 1; § 1 Abs. 2 HGB; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 -, juris, Rn. 25 a.E.).

  Da diese Gesellschaften jeweils gewerbliche Ziele verfolgten und eine erhebliche Geschäftstätigkeit entfalteten, lag jeweils eine OHG vor (§ 105 Abs. 1 HGB; § 1 Abs. 2 HGB; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 -, juris, Rn. 25 a.E.).

  Werden - wie regelmäßig - gewerbliche Ziele verfolgt, liegt allerdings eine OHG vor (§ 105 Abs. 1 HGB; zutreffend etwa bei BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 -, juris, Rn. 25 a.E.).

• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Dies gilt auch in Fällen nur teilweiser Schwarzlohnzahlungen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. November 2009, 1 StR 283/09 -, juris).

  Es geht - in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes - dabei um die Feststellungen eines Mindestschadens (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 -, juris, Rn. 15).

  Die Voraussetzungen einer solchen Schätzung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 -, juris, Rn. 12) sind erfüllt.

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Ein Zufluss in dem vorgenannten Sinne liegt bei dem Gesellschafter auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft an einen Dritten zahlt und damit eine Verpflichtung des Gesellschafters erfüllt (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 -, juris, Rn. 107; BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - 5 StR 277/03 -, juris).

  Dies ist höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 02. November 2010 - 1 StR 544/09 -, juris, Rn. 107).

  Die Kammer teilt insoweit nicht die Auffassung (so aber FG Niedersachen…, Urteil vom 20.07.2012 - 11 K 87/10 -, juris, Rn. 27), dass Provisionen an Rechnungsschreiber als sog. Zuführungskosten von verdeckten Gewinnausschüttungen Werbungskosten auf Gesellschafterebene sein können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 -, juris, Rn. 107 f.).

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  In einem solchen Fall muss im Rahmen der Strafzumessung auch bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen die Gesamtserie in den Blick genommen werden (BGH…, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 -, juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 -, juris Rn. 48 f.).

  In Fällen sachlich und zeitlich ineinander verschränkter Vermögensdelikte (sog. Serienstraftaten) ist nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick genommen werden (BGH, Urteil vom 17.3. 2009 - 1 StR 627/08 -, juris, Rn. 48).

  Gebieten in derartigen Fällen die gewichtigeren Taten die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr, liegt dabei die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nach § 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden "nahe" (BGH…, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17 -, juris, Rn. 6; BGH, Urteil vom 17.3. 2009 - 1 StR 627/08 -, juris, Rn. 48).

• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  In einem solchen Fall muss im Rahmen der Strafzumessung auch bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen die Gesamtserie in den Blick genommen werden (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 -, juris, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 -, juris Rn. 48 f.).

  In Fällen der Beihilfe ist für die Strafrahmenwahl nicht allein maßgebend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; entscheidend ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 -, juris, Rn. 20 mwN.).

  Insoweit kommt ein besonderes Maß an krimineller Energie zum Ausdruck (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 -, juris, Rn. 19; zur insoweit von der Kammer berücksichtigten abnehmenden Hemmschwelle vgl. S. 312).

• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Die entsprechende Differenzberechnung zu bereits geleisteten Beiträgen war insoweit gesondert auszuweisen, weil nur auf diese Weise der progressiv verlaufende Satz der Einkommensteuer - deren Erhebungsform die Lohnsteuer lediglich ist - zur Abbildung gebracht werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 -, juris, Rn. 25).

  Die entsprechende Differenzberechnung zu bereits geleisteten Sozialabgaben war insoweit gesondert auszuweisen, weil nur auf diese Weise der progressiv verlaufende Satz der Einkommensteuer - deren Erhebungsform die Lohnsteuer lediglich ist - zur Abbildung gebracht werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 -, juris, Rn. 25).

  Durch die - trotz der fehlenden Identifizierbarkeit - personenbezogene Zuordnung wird der progressiv verlaufende Steuersatz (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 -, juris, Rn. 27) und die Beitragsbemessungsgrenzen berücksichtigt.

• BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

  Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …

  Auszug aus LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  aa) Grundsätze Tritt ein Vermögensvorteil aufgrund der Tat eines als deren Organ handelnden Täters bei einer Gesellschaft ein, so kann ein Vermögensvorteil auf Ebene des Täters nicht vermutet werden, sondern es bedarf "einer Darlegung der besonderen, den Zugriff auf das Vermögen des Täters rechtfertigenden Umstände" (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, juris, Rn. 22).

  Maßgeblich ist dabei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04 -, juris, Rn. 21, vgl. auch BT-Drucksache 18/9525, S. 62), so dass es darauf ankommen muss, ob die Vermögenssphären wirtschaftlich getrennt waren (so die Herleitung auch bei BGH…, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17 -, juris, Rn. 15).

• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
• BGH, 15.03.2016 - 5 StR 26/16

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Darlegungen zur hinreichend …
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

  Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …
• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …
• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …
• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …
• BFH, 29.08.2000 - VIII R 7/99

  Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16

  Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils: …
• BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97

  Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
• FG Niedersachsen, 20.07.2012 - 11 K 87/10

  Zuführungskosten als Werbungskosten bei verdeckter Gewinnausschüttung
• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

  Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10

  Kronzeugenregelung (Anwendung auf das Tatopfer; Freiwilligkeit; Zeugenpflicht); …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
• LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17

  Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)
• BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13

  Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen …
• BGH, 21.05.2019 - 1 StR 92/19

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht …
• BGH, 23.07.2019 - 3 StR 279/19

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
• BGH, 28.02.2018 - 2 StR 409/17

  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit …
• OLG Celle, 20.11.2018 - 2 Ss 114/18

  Erfordernis eines Härteausgleichs bei fehlender Möglichkeit nachträglicher …
• BGH, 07.06.2016 - 5 StR 215/16

  Revision nach Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2019 - 2 Rv 7 Ss 74/19

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen …
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 442/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erweiterung des Begriffs der früheren …
• OLG Saarbrücken, 20.12.1984 - 8 U 145/83

  Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …
• BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des …
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
• BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10

  Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); …
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
• BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich …
• BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 154/15

  Subventionsbetrug (Verjährungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention); …
• BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung; …
• BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …
• BFH, 25.05.2004 - VIII R 4/01

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines …
• BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15

  Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung; …
• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10

  Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei …
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
• FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

  Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
• BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16

  Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen …
• BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12

  Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung …
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …
• BGH, 07.10.2009 - 1 StR 320/09

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; unterlassene …
• BFH, 20.03.2001 - IX R 97/97

  Zufluss bei Zahlungen durch Scheck
• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16

  Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …
• BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10

  Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (sichere Grundlage für den …
• LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 31/03

  Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu …
• BFH, 21.08.2012 - IX R 55/10

  Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04

  Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16

  Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von …
• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 229/09

  Hinterziehung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und …
• BGH, 06.07.2018 - 1 StR 234/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu …
• BGH, 06.07.2004 - 5 StR 333/03

  Steuerhinterziehung (Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; …
• BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Berechnung der …
• BFH, 26.02.2014 - V S 1/14

  Feststellungslast beim Vorsteuerabzug - Umfassende Beurteilung im …
• BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95

  Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche …
• BGH, 11.11.2003 - 5 StR 277/03

  Steuerliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (Vermögensvorteil; nach …
• LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

  Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte …
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19

  Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot, …
• BFH, 01.09.2005 - IX B 152/04

  NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil
• BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94

  Steuer - Steueranspruch - Steuerhinterziehung

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …

  Sie verrichteten die Arbeiten jeweils persönlich und setzten keine eigenen Arbeitnehmer ein (vgl. zur Beurteilung von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes: Landgericht Köln, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 116 KLs 6/18 -, juris, RdNr. 1305).