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   LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22   

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LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22 (https://dejure.org/2023,13494)
LG Köln, Entscheidung vom 13.06.2023 - 5 O 197/22 (https://dejure.org/2023,13494)
LG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2023 - 5 O 197/22 (https://dejure.org/2023,13494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensersatz: Missbrauch im Erbistum Köln - Missbrauchsopfer erhält 300.000 EUR Schmerzensgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2496
  • NVwZ 2023, 1524
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie die einzelnen Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu gewichten sind (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 53).

    Bei den unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigenden Umständen hat die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das ausschlaggebende Moment zu bilden; der von dem Schädiger zu verantwortende immaterielle Schaden, die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 54).

    Ein allgemein geltendes Rangverhältnis aller anderen zu berücksichtigenden Umstände lässt sich nicht aufstellen, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die Höhe der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 55).

    Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 56).

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Nicht erforderlich ist, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, BGHZ 132, 341-353, Rn. 14).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Auch nach dieser Vorschrift war bereits allgemein anerkannt, dass eine Entschädigung wegen immaterieller Schäden auch dann zu gewähren ist, wenn Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Eingriffe in die sittliche Integrität nicht nur physische, sondern psychische Beeinträchtigungen zur Folge hatten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 -, BGHZ 18, 149-168, Rn. 17).
  • BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

    BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Ebenso wenig wird eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes diesen Grundsätzen gerecht (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 -, Rn. 15, juris).
  • LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18

    Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Dieser Betrag sprenge das allgemeine Entschädigungsgefüge nicht, sondern stelle für den konkreten Einzelfall eine gebotene Fortschreibung dar (LG L., Urteil vom 6. November 2019 - 5 O 376/18).
  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14

    Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 -, Rn. 8 m.w.N., juris).
  • OLG Oldenburg, 18.03.2020 - 5 U 196/18

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Das Oberlandesgericht H. hielt das Schmerzensgeld in dieser Höhe auch ohne vollständigen Verlust der Persönlichkeit für angemessen, da der Junge zukünftig bis an sein Lebensende ganz erhebliche Belastungen, Schmerzen und Einschränkungen im dauerhaften Bewusstsein des Verlustes zu ertragen habe (OLG H., Urteil vom 18. März 2020 - 5 U 196/18).
  • LG Wuppertal, 05.02.2013 - 16 O 95/12

    Schadensersatzansprüche eines Opfers wegen mehrtätiger Geiselnahme in Tateinheit

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Auch in die Wertung einbezogen werden kann ein Urteil des Landgerichts X., in dem das Gericht nach der brutalen Vergewaltigung einer 16 Jahre alten schwangeren Frau, die vom Täter 72 Stunden immer wieder mit dem Tod bedroht wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,-- EUR zugesprochen hat (LG X. Urt. V. 5.2.2013 - 16 O 95/12, BeckRS 2013, 3421 Rn. 50).
  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Gemäß § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, Rn. 6, ju-ris), kann der Verletzte im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.
  • BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21

    Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

    Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
    Die auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild einheitlich festzusetzende Entschädigung lässt sich nicht rein rechnerisch ermitteln (BGH, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21 -, Rn. 8 m.w.N., juris).
  • OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

    Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des

  • BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68

    Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht;

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 8 U 37/05

    Arzthaftung wegen bei Geburt erlittener schwerer Hirnschädigung des Neugeborenen

  • OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05

    Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter

  • OLG Hamm, 21.05.2003 - 3 U 122/02

    Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen

  • OLG Köln, 10.12.2014 - 5 U 75/14

    Höhe des Schmerzensgeldes bei zögerlichem Prozessverhalten des Gegners im

  • OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01

    Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Schmerzensgeldes

  • OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05

    Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kindes wegen fehlerhafter

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

  • BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

    Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87

    Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

  • BGH, 30.01.1961 - III ZR 227/59

    Schadensersatzansprüche (Unterhaltsschaden) einer Witwe für ihren in einem

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