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   LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22   

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https://dejure.org/2023,10747
LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22 (https://dejure.org/2023,10747)
LG Köln, Entscheidung vom 20.04.2023 - 81 O 70/22 (https://dejure.org/2023,10747)
LG Köln, Entscheidung vom 20. April 2023 - 81 O 70/22 (https://dejure.org/2023,10747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Auslieferung von Apothekenprodukten per Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Auslieferung von Apothekenprodukten per Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen ist unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2023, 324
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Auszug aus LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22
    Bei all diesen Verschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen, weil sie den Konkurrenzkampf ausschalten und insoweit maßgeblich sind für die Wettbewerbsneutralität an den betroffenen Tagen (vgl. LG Münster, GRUR-RR 2017, 508 Rn. 27; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl., UWG, § 3a Rn. 1.263).

    Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (LG Münster, Urt. v. 12.01.2017, Az.: 022 O 93/16, GRUR-RR 2017, 508 Rn. 33 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22
    Eine Normenkollision im Sinne des Art. 31 GG liegt immer dann vor, wenn Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und die sich im Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (BVerfG NJW 1998, 1296, 1298; Korioth, in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 99. EL 09/22, Art. 31 Rn. 8 m. w. N.).
  • VG München, 18.12.2018 - M 16 S 18.5013

    Verpflichtung zur Dienstbereitschaft der Apotheken

    Auszug aus LG Köln, 20.04.2023 - 81 O 70/22
    Hingegen lässt dies nicht erkennen, dass er in der Apothekenbetriebsordnung nunmehr eine auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG gestützte abschließende Regelung hinsichtlich der ständigen Dienstbereitschaftspflicht treffen und dem bisher geltenden Zusammenwirken von § 23 ApBetrO und Schließungsanordnungen die Grundlage entziehen wollte (vgl. VG München, Beschl. v. 18.12.2018, Az.: M 16 S 18.5013, BeckRS 2018, 35496 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23

    Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.04.2023 - 81 O 70/22 - wird zurückgewiesen.

    Das Landgericht, dessen Urteil u.a. in PharmR 2023, 599; GewArch 2023, 348 sowie WRP 2023, 883 veröffentlicht ist, hat der Klage stattgegeben.

  • LG Berlin, 20.07.2023 - 93 O 110/22

    Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst: Auslieferung von

    Lieferverkehr hat werktäglichen Charakter und dazu gehört auch die Auslieferung von Waren (vgl. LG Köln, Urteil vom 16.03.23 - 81 O 70/22, beck-online).
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