Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tödliche Kokainintoxikation als Unfall im Sinne der Bedingungen einer Filmausfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11
• OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10

  Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11

  Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 30.11.2009 - 20 O 189/08 - sowie des OLG Köln vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 - greifen nach Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall nicht, da diesen Entscheidungen ein in wesentlichen Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen habe, insbesondere aus dem Grund, dass es dort um eine Versicherung für fremde Rechnung gegangen sei, bei der Falschangaben der versicherten Person dem Versicherungsnehmer zuzurechnen seien.

  Die von der Klägerin geäußerten Bedenken greifen nach Ansicht der Beklagten angesichts der Rechtsprechung des OLG Köln im Beschluss vom 01.06.2010 - Az.: 9 U 2/10 - nicht durch.

  Erforderlich ist also, dass die Künstlerin den Gesundheitsfragebogen mit Wissen und Wollen der Versicherungsnehmerin im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten für die Versicherungsnehmerin ausgefüllt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2010, - 9 U 2/10- ).

  Auch das OLG Köln ist in seinem Hinweisbeschluss vom 25.03.2010 - 9 U 2/10 - davon ausgegangen, es liege eine eigene Erklärung des Versicherungsnehmers vor, auch wenn er selbst über die zu übermittelnden Angaben keine Kenntnis haben kann.

  Soweit die Klägerin einwendet, die Grundsätze aus dem Beschluss des OLG Köln vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 - würden nicht greifen, da der dortige Sachverhalt so gelagert gewesen sei, dass die versicherte Person der Versicherungsnehmerin zusätzlich dadurch besonders nahe gestanden habe, dass sie zu einem Drittel als Gesellschafter an der Versicherungsnehmerin beteiligt gewesen sei und er daher ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss der Versicherung gehabt habe, kann dem nicht gefolgt werden.

  Eine vom Versicherer ausgesprochene Regressdrohung ist nicht als Verzicht auf eine Anfechtungsmöglichkeit anzusehen (OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2010, 9 U 2/10 - zu recherchieren über Juris; sowie Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 25.03.2010, 9 U 2/10).

• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

  Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11

  Wissenserklärungsvertreter, dessen Erklärungen dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden, ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers betraut worden ist (…Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 28 Rn. 56; BGH, Urteil vom 02.06.1993 - IV ZR 72/92 - , zu recherchieren über Juris).
• LG Köln, 30.11.2009 - 20 O 189/08

  Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen

  Auszug aus LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11

  Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 30.11.2009 - 20 O 189/08 - sowie des OLG Köln vom 01.06.2010 - 9 U 2/10 - greifen nach Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall nicht, da diesen Entscheidungen ein in wesentlichen Punkten abweichender Sachverhalt zugrunde gelegen habe, insbesondere aus dem Grund, dass es dort um eine Versicherung für fremde Rechnung gegangen sei, bei der Falschangaben der versicherten Person dem Versicherungsnehmer zuzurechnen seien.

• OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12

  Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 405/11 - wird zurückgewiesen.