Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Fortbestand der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für eine privatrechtlich organisierte Kurklinik nach Verkauf ihres Beteiligungsanteils an der Kurklinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass die Beklagte selbst bei nachträglichem Wegfall der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung dem Kläger grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet wäre, weil sie den Kläger auf einen solchen Wegfall ausdrücklich hätte hinweisen müssen (vgl. BGH NVwZ 2001, 116; BGHZ 142, 51).

  Die Haftung aus culpa in contrahendo - heute §§ 280, 311 Abs. 2 BGB - wäre dabei hier im Ergebnis auf das Erfüllungsinteresse gerichtet (vgl. BGHZ 142, 51, dort auch zum Mitverschuldenseinwand).

  Denn die Haftung kommunaler Gebietskörperschaften ist durch den Rechtssatz begrenzt, dass die Kompetenzvorschriften und Zuständigkeitsbeschränkungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Schutz vor rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen gewähren und sie vor den Bindungswirkungen unbedachter oder übereilter Willenserklärungen bewahren sollen (BGH NVwZ 2001, 116; BGHZ 142, 51, 62 f.; WM 1990, 407, 408 ff.; WM 1992, 1993 f.).

• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99

  Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Es kommt danach nicht mehr darauf an, dass die Beklagte selbst bei nachträglichem Wegfall der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung dem Kläger grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet wäre, weil sie den Kläger auf einen solchen Wegfall ausdrücklich hätte hinweisen müssen (vgl. BGH NVwZ 2001, 116; BGHZ 142, 51).

  Denn die Haftung kommunaler Gebietskörperschaften ist durch den Rechtssatz begrenzt, dass die Kompetenzvorschriften und Zuständigkeitsbeschränkungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Schutz vor rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen gewähren und sie vor den Bindungswirkungen unbedachter oder übereilter Willenserklärungen bewahren sollen (BGH NVwZ 2001, 116; BGHZ 142, 51, 62 f.; WM 1990, 407, 408 ff.; WM 1992, 1993 f.).

• BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11

  Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  b) Nicht zulässig ist jedoch eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGH NJW-RR 2012, 1223 mwN.).

 
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Feststellungsfähig können nämlich auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein; dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (vgl. BGH NJW 2015, 873 mwN.).
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Es müssen dann nicht zugleich alle sonstigen Streitfragen zum genauen Umfang der Haftung zum Gegenstand der Klage gemacht werden (vgl. BGH NJW 1999, 3774).
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

  Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH NJW 2010, 1874 Rn. 24 mwN. auch aus der früheren Rspr.).
• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr., etwa BGH WM 2017, 1940 mwN.).
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Der Fall liegt nicht anders als bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Mietverhältnisses (vgl. BGH NJW 2001, 221, 222); auch dort ist nicht zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, dass der genaue Umfang aller sich aus dem Mietverhältnis ergebenden und möglicherweise streitigen Rechtsfolgen - insbesondere die wechselseitig konkret geschuldeten mietvertraglichen Leistungen - mitgeklärt wird.
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Auch im Falle von deren Unwirksamkeit stünde dem Kläger nämlich dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zu, dessen genaue Ausgestaltung der Höhe nach dann einer neuen Satzungsregelung überlassen bliebe (vgl. BGH VersR 2013, 46 Rn. 79;… Urt. v. 13.02.2013 - IV ZR 131/12, juris Rn. 36).
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17

  Dieser Einwand kann hier dahinstehen; auf eine etwaige Unwirksamkeit (vgl. dazu BGH VersR 2016, 1420) kommt es nicht an.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
• BGH, 11.06.1992 - VII ZR 110/91

  Culpa in contrahendo bei Mißachtung von Kompetenzvorschriften durch …
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87

  Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung
• BGH, 13.02.2013 - IV ZR 131/12

  Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: …

• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …

  1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.11.2017 - 6 O 4/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.