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| LG Kleve, 22.12.2023 - 4 T 7/23 Landgericht Kleve |
Zitiervorschläge
LG Kleve, Entscheidung vom 22. Dezember 2023 - 4 T 7/23 Landgericht Kleve (https://dejure.org/2023,44028)
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Kleve - 22 XIV (B) 52/22
- LG Kleve, 22.12.2023 - 4 T 7/23 Landgericht Klev
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20
Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …
Auszug aus LG Kleve, 22.12.2023 - 4 T 7/23 Landgericht Kleve
Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung stattgefunden hat und dass sie fehlerfrei, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 20.04.2018 - V ZB 226/17, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 23.02.2021, XIII ZB 50/20).Der Haftrichter ist gesetzlich nicht verpflichtet, Ausreisegewahrsam anzuordnen, wenn er das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür nach § 62b AufenthG festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 23.02.2021, XIII ZB 50/20).
- BGH, 20.04.2018 - V ZB 226/17
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam; Prüfung einer …
Auszug aus LG Kleve, 22.12.2023 - 4 T 7/23 Landgericht Kleve
Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass überhaupt eine Ermessensentscheidung stattgefunden hat und dass sie fehlerfrei, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 20.04.2018 - V ZB 226/17, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 23.02.2021, XIII ZB 50/20).