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LG Krefeld, 03.09.2014 - 7 O 67/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einrede hinsichtlich Maßgeblichkeit des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung für Insolvenzanfechtungen; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung bzgl. Überweisung von Beträgen des Insolvenzschuldners an den Lieferanten; Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung i.R.d. ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum anwendbaren Recht für Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung im Drei-Personen-Verhältnis bei Überweisungen ins EU-Ausland
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 1940
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05
Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
Auszug aus LG Krefeld, 03.09.2014 - 7 O 67/12
Danach ist die Anfechtbarkeit von Grund- und Erfüllungsgeschäften regelmäßig gesondert zu beurteilen ( BGH , Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 105/05, zitiert nach Juris Rn. 27;… Kayser in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, § 129 Rn. 57 m.w.N.;… Gruber in Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, Kommentar zur EuInsVO, 1. Aufl. , Art. 13 EuInsVO, Rn 3).
- LG Potsdam, 06.10.2017 - 6 O 346/16
Insolvenzanfechtung: Anwendbares Recht für kaufvertragliche Erfüllungshandlungen …
Die Beklagte, die insoweit beweisbelastet ist (vgl. LG Krefeld, ZIP 2014, 1940 m. w. N.; EuGH NZG 2016, 306), hat beides nachgewiesen.Das bestimmt aber nicht darüber, welchem Recht diese Erfüllungshandlung im Verhältnis der Schuldnerin zur Beklagten unterlag (vgl. Schmidt, EWiR 2014, 659; so im Ergebnis auch LG Krefeld ebd.).