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| LG München I, 12.09.2019 - 52 Js 115/17, 2 KLs |
Zitiervorschläge
LG München I, Entscheidung vom 12. September 2019 - 52 Js 115/17, 2 KLs (https://dejure.org/2019,63729)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 11 Abs. 3, § 56 Abs. 1, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 91 Abs. 1 Nr. 2, § 212; StPO § 53 Abs. 1 Nr. 3
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Verfahrensgang
- LG München I, 12.09.2019 - 52 Js 115/17, 2 KL
- LG München I, 12.09.2019 - 2 KLs 52 Js 115/17
- BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
Auszug aus LG München I, 12.09.2019 - 52 Js 115/17
Die Vorschrift erfasst nämlich nicht nur eine Tätergruppe mit einer bestimmten Motivation; sie stellt vielmehr beispielsweise Vorbereitungshandlungen mit militant-religiösem Hintergrund ebenso unter Strafe wie solche, bei denen der Täter aus politisch extremistischen Motiven heraus handelt (…so ausdrücklich zu § 89 a StGB BT Drs. 16/12428, S. 2; BGH NJW 2014, 3459, 3464).