Rechtsprechung
| LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB§ 307 Abs. 1, S. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 488 Abs. 1 S. 2; UKlaG § 1
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen - kanzlei.biz
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparverträge mit Banken: Sparer haben Anspruch auf fette Nachzahlungen
Verfahrensgang
- LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
Auszug aus LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20
Mit einer negativen Verzinsung wird demgegenüber eine Entgeltverpflichtung für die Verwahrung der Einlage begründet (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.3.2019, Az 4 U 184/18). - LG Dortmund, 01.09.2020 - 25 O 8/20
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist …
Auszug aus LG München I, 15.03.2021 - 27 O 230/20
Schon diese Überschrift erweckt den Eindruck, dass es sich bei den dort enthaltenen Angaben um Regelungen für das Vertragsverhältnis, und nicht lediglich um allgemeine Hinweise handelt (vgl. hierzu auch LG Dortmund, Az. 25 O 8/20, Urteil vom 1.9.2020, Anlage K9).
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2021, Az. 27 O 230/20 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. Buchst. a des Tenors "Monatsende" statt "Montagsende" heißt.unter Abänderung des am 15.03.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 27 O 230/20, die Klage abzuweisen.
- LG Dortmund, 01.09.2020 - 25 O 8/20
Riestervertrag mit Kosten für den Übergang in die Phase der Rentenzahlung ist …
LG München, Az.: 27 O 230/20, Verhandlung terminiert auf 11.01.2021.