Rechtsprechung
| LG Münster, 17.12.2021 - 26 O 9/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,71547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Münster, 17.12.2021 - 26 O 9/21
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
Auszug aus LG Münster, 17.12.2021 - 26 O 9/21
Auch die hilfsweise erklärte Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ohne Erfolg: Zwar kann ein nach § 242 BGB zu bewertendes rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten einen wichtigen Grund für die Kündigung des darauf abgeschlossenen Unterlassungsvertrages darstellen (BGH, Urt. vom 14.02.2019, I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 ff, Rdn. 12 ff, 34 ff.). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus LG Münster, 17.12.2021 - 26 O 9/21
Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des BGH auch die nur mittelbare Mitgliedschaft rechtlich unbedenklich ( BGH Urt. vom 16.11.2006, I ZR 218/03), erst recht bestehen dann an der Zulässigkeit einer unmittelbaren, wenn auch stimmrechtslosen Mitgliedschaft keine rechtlichen Zweifel.
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22 Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (Az. 26 O 9/21) ist ohne Erfolgsaussicht.