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LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger bietet kein Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Dass die Klägerin als Versicherungsnehmerin an einem umfassenden Versicherungsschutz und der Erstreckung auf die gegenwärtigen Pandemiefolgen interessiert ist, ist zwar richtig, vermag aber an dieser Auslegung nichts zu ändern (vgl. OLG Hamm, Beschl. vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20). - BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Das Transparenzgebot verlangt ferner, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (vgl. BGH, Urt. vom 15.02.2017, Az.: IV ZR 91/16, r+s 2017, 259). - BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Werden Versicherungsträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. vom 25.05.2011, Az.: IV ZR 117/09, VersR 2011, 918).
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04
Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Der Umstand allein, dass man die Klausel noch klarer hätte fassen können, reicht für die Annahme von Intransparenz aber nicht aus, da die Klausel nur eine gebotene und mögliche Klarheit bieten muss (auch BGH, Urt. vom 30.04.2008, Az.: IV ZR 241/04, r+s 2008, 292), was hier aber der Fall ist (s.o.). - LG Oldenburg, 14.10.2020 - 13 O 2068/20
Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Das Wort "namentlich" steht nämlich an einer Stelle, an der auf die §§ des IfSG verwiesen wird und betrifft gerade nicht den Teil des Satzes, der die "folgende" Auflistung betrifft (so auch LG Oldenburg, Urt. vom 14.10.2020, Az.: 13 O 2068/20, BeckRS 2020, 26806). - BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04
Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
Auszug aus LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20
Unabhängig davon, dass Versicherungsbedingungen einer Analogie ohnehin nicht zugänglich sind (…vgl. Rixecker, in: a.a.O, § 11 Rn. 62 mit Verweis auf BGH, Urt. vom 15.02.2006, Az.: IV ZR 192/04, NJW 2006, 1876), ist die Klausel auch nicht im Wege einer Analogie dahingehend auslegbar, dass spätere Änderungen der §§ 6 und 7 IfSG auf den Vertrag Anwendung finden und COVID-19 und SARS-CoV-2 ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst sind.
- LG Potsdam, 18.03.2021 - 13 O 280/20
Betriebsschließungsversicherung - Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Zum anderen greift dieses systematische Argument der Klägerin auch deshalb nicht ein, weil mit der "humanen spongiformen Enzephalopathie" in § 2 Nr. 2 lit. a) ZBSV gerade eine Prionen-Erkrankung in den Katalog aufgenommen worden ist (LG Lübeck…, Urteil vom 08.01.2021 - 4 O 164/20 -, Rn. 54; LG Köln…, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 262/20 -, Rn. 44; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.12.2020 - 2 O 5654/20 -, Rn. 56 m.w.N; LG Bochum…, Urteil vom 02.12 2020 - 4 O 199/20 -, Rn. 35, im Ergebnis ebenso LG Münster, Urteil vom 26.11.2020 - 115 O 109/20 -, Rn. 70, jeweils zitiert nach juris; zuletzt auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 34, beck-online).