Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Montage von PV-Anlage nebst Batterieeinbau ist kein Verbraucherbauvertrag!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur Einspeicherung des erzeugten Solarstromes zur privaten Nutzung im Eigenheim

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.07.2023 - VII ZR 151/22

  Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von …

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf das Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 06.07.2023 (BGH, Urteil vom 06.07.2023 - VII ZR 151/22, NJW 2023, 3082, beck-online).

  Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des 7. Zivilsenats des BGH vom 06.07.2023 (BGH, Urteil vom 06.07.2023 - VII ZR 151/22, NJW 2023, 3082, beck-online) die Auffassung vertritt, dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages fehle der außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen typischerweise innewohnende Überrumpelungs- und Überraschungseffekt, da der Zeuge ### das schriftliche "Angebot" vom 12.12.2021 bereits mehr als einen Monat vor Vertragsabschluss übergeben hat und die Klägerin damit ausreichend Zeit Bedenkzeit gehabt habe, vermag dieser Einwand das Gericht nicht vom Gegenteil zu überzeugen.

  Der BGH hat insoweit nur klargestellt, dass ein für § 312 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB erforderlicher Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen nicht vorliegt, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt (BGH, Urteil vom 06.07.2023 - VII ZR 151/22, NJW 2023, 3082 Rn. 23, beck-online).

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Den Anträgen auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt daneben keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - XI ZR 484/15, BeckRS 2017, 113352, beck-online).
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

  Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Vielmehr kann der Verbraucher zwischen der Ausübung verschiedener Rechte frei wählen und sich dabei auch bewusst für ein bestimmtes Rückabwicklungssystem entscheiden oder mehrere Rechtsbehelfe zeitgleich geltend machen (BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610, beck-online).

 
• BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer …

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845; Urteil vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2018 - 7 U 38/17, BeckRS 2018, 38740, beck-online; Schneidewindt, NJW 2013, 3751, beck-online).
• BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03

  Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845; Urteil vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2018 - 7 U 38/17, BeckRS 2018, 38740, beck-online; Schneidewindt, NJW 2013, 3751, beck-online).
• OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 13 U 4391/19

  Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Die Übersendung eines einzelnen Vertragsentwurfs ohne Unterschrift stellt regelmäßig kein verbindliches Vertragsangebot dar, wenn der Entwurf eine Schriftformklausel und Unterschriftenzeilen für die Vertragsparteien enthält (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2020 - 13 U 4391/19, BeckRS 2020, 19805 Rn. 21 bis 22, beck-online).
• LG Köln, 30.10.2015 - 7 O 112/15

  Widerruf von Vertragserklärungen eines Auftrags zur Wärmedämmung aufgrund …

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Es liegt im Wesen einer Unverzüglichkeit, dass die unverzüglich vorzunehmende Handlung nicht erst im zweiten Anlauf vorgenommen wird (LG Köln, Urteil vom 30.10.2015 - 7 O 112/15, BeckRS 2015, 18285, beck-online).
• OLG Brandenburg, 07.11.2018 - 7 U 38/17

  Kaufvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Montageverpflichtung: …

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845; Urteil vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2018 - 7 U 38/17, BeckRS 2018, 38740, beck-online; Schneidewindt, NJW 2013, 3751, beck-online).
• VGH Bayern, 24.09.1999 - 21 ZB 98.2936

  Auszug aus LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23

  Ein Antrag wäre aber gemäß § 308 ZPO erforderlich, da Prozesszinsen nicht als rechtliches Minus zu den beantragten Verzugszinsen einzustufen sind (VGH München, Beschluss vom 24.09.1999 - 21 ZB 98.2936, BeckRS 1999, 26621, beck-online).