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  Keine Vergabesperre für EU-Vergaben aufgrund von Landesrecht!

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• BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

  Vergabesperre

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Würde in einem solchen Fall die Möglichkeit verneint, die Rechtmäßigkeit einer Vergabesperre unabhängig von einem konkreten Vergabeverfahren gerichtlich klären zu lassen, bliebe dem Unternehmen gegen eine rechtswidrige Vergabesperre jeglicher Rechtsschutz versagt (BGH, Urteil vom 03. Juni 2020 - XIII ZR 22/19 -, Rn. 26 - 27).

  Schließlich ist auch BGH, Urteil vorn 03. Juni 2020 - XIII ZR 22/19 -, Rn. 26 - 27, bei einer von einer Behörde intern verhängten Vergabesperre von einer privatrechtlichen Streitigkeit ausgegangen.

  (BGH NZBau 2020, 609 Rn. 22, beck-online).

• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Die Begründung muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, die die Behörde in ihre Ermessenserwägungen eingestellt hat (BVerwGE 22, 215).
• VG München, 09.12.1999 - M 22 K 99.95

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Die Begründung muss weiterhin aufzeigen, dass sich die Behörde der Grenzen des Ermessensspielraums bewusst war, sodass sie in der Lage war, ihr Ermessen nach Maßgabe des § 40, also entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des gesetzlichen Ermessensspielraums einzuhalten (OVG Münster NJW 1989, 478; VG München NVwZ-RR 2000, 538).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1988 - 8 B 1071/88

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Die Begründung muss weiterhin aufzeigen, dass sich die Behörde der Grenzen des Ermessensspielraums bewusst war, sodass sie in der Lage war, ihr Ermessen nach Maßgabe des § 40, also entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des gesetzlichen Ermessensspielraums einzuhalten (OVG Münster NJW 1989, 478; VG München NVwZ-RR 2000, 538).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Er bietet keine Handhabe, den Schutz dort auszudehnen, wo ihn das Gesetz gerade verwehrt (BGH NJW 2003, 1040; BGH NJW 2006, 830 [839] Rn. 93).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Die Frage, welcher Rechtsweg für Streitigkeiten bei der " unterschwelligen " Vergabe öffentlicher Aufträge gegeben ist, hängt vor diesem Hintergrund nicht entscheidend davon ab, ob Vergaberecht öffentliches Recht ist (BVerwG, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, BVerwGE 129, 9-20, Rn. 5 - 9).
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Er bietet keine Handhabe, den Schutz dort auszudehnen, wo ihn das Gesetz gerade verwehrt (BGH NJW 2003, 1040;… BGH NJW 2006, 830 [839] Rn. 93).
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 -, BGHZ 193, 227-238) oder sich der Eingriff gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet (BGH, Urteil vorn 06, Februar 2014 - I ZR 75/13).
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur einzelne Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11 -, BGHZ 193, 227-238) oder sich der Eingriff gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet (BGH, Urteil vorn 06, Februar 2014 - I ZR 75/13).
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.01.2021 - 4 O 408/20

  Für seine Anwendung ist auch kein Raum, wenn der Sachverhalt bereits durch spezielle Normen geregelt ist (BGH NJW 1977, 1875 mwN).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre