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   LG Stade, 30.06.2022 - 4 S 36/21   

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https://dejure.org/2022,47676
LG Stade, 30.06.2022 - 4 S 36/21 (https://dejure.org/2022,47676)
LG Stade, Entscheidung vom 30.06.2022 - 4 S 36/21 (https://dejure.org/2022,47676)
LG Stade, Entscheidung vom 30. Juni 2022 - 4 S 36/21 (https://dejure.org/2022,47676)
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  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht

    Auszug aus LG Stade, 30.06.2022 - 4 S 36/21
    Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu; einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann er nicht verlangen, BGH, Urteil vom 13.9.2006 - IV ZR 273/05 .
  • BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99

    Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

    Auszug aus LG Stade, 30.06.2022 - 4 S 36/21
    In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393 = NJW 2001, 1353 = NVersZ 2001, 84 = NZM 2001, 108 = VersR 2001, 94 ).
  • BGH, 16.11.1967 - II ZR 259/64

    Anspruch wegen des Unfalltods eines Erblassers bei einer Dienstfahrt mit dem

    Auszug aus LG Stade, 30.06.2022 - 4 S 36/21
    Der XXX ist jedenfalls als Versicherer im Sinne des VVG anzusehen ( BGH, Urteil vom 16.11.1967, II ZR 259/64 , VersR 1968, 138).
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