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  Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

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• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei der beschränkten Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Mittagessen in einer WfbM nach § 92 Abs. 2 SGB XII um eine spezielle abschließende Regelung, die die allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen verdränge (mit Hinweis u.a. auf Urteil des VG Halle (Saale) vom 6. Oktober 2004 - 4 A 177/02 - zur nahezu gleichlautenden Vorgängernorm § 43 Abs. 2 BSHG, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 402/11 -).

  Zutreffend hat das SG auf der Grundlage und unter Darstellung der hier maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 92 Abs. 2 SGB XII und gestützt auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2013 (L 7 SO 402/11) die Inanspruchnahme des Klägers für das ihm in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte Mittagessen bestätigt und die Klage zu Recht abgewiesen.

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Entsprechend der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Dezember 2007 (B 8/9b SO 21/06 R) sei der Sozialhilfeträger grundsätzlich befugt, bei einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen eine häusliche Ersparnis wegen eines kostenlosen Mittagessens in der WfbM in Ansatz zu bringen.
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Zweck dieser Regelung sei es, die Eltern behinderter Kinder in ihrer aktiven Mitwirkung an der Eingliederung ihrer Kinder zu unterstützen; dieses Allgemeininteresse an der Eingliederung solle nicht durch wirtschaftliche Überlegungen der Eltern gefährdet werden (mit Hinweis zur nahezu gleichlautenden Vorgängernorm § 43 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 48, 228, 243).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07

  Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Der Kläger verwies hierzu auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Urteilen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 -.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 5/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Der Kläger verwies hierzu auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinen Urteilen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07 - und vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 5/08 -.
• VG Halle, 06.10.2004 - 4 A 177/02

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14

  Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei der beschränkten Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Mittagessen in einer WfbM nach § 92 Abs. 2 SGB XII um eine spezielle abschließende Regelung, die die allgemeinen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen verdränge (mit Hinweis u.a. auf Urteil des VG Halle (Saale) vom 6. Oktober 2004 - 4 A 177/02 - zur nahezu gleichlautenden Vorgängernorm § 43 Abs. 2 BSHG, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 402/11 -).